Schlagwortarchiv für: Umsatzsteuer

Haftung für Einfuhrumsatzsteuer: Vorläufiger Insolvenzverwalter entlässt Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten

Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten.

Dass Geschäftsführer nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Gesellschaft und der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht die “Hände in den Schoß” legen dürfen und aus ihren Pflichten entlassen sind, veranschaulicht ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Eine GmbH hatte hier mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abgefertigt. Die hierfür festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer wäre aufgrund eines gewährten Zahlungsaufschubs am 16.03.2011 fällig gewesen. Zwei Wochen vor diesem Termin beantragte die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte und anordnete, dass Verfügungen der GmbH nur noch mit dessen Zustimmung wirksam seien.

Nachdem die Einfuhrumsatzsteuer am Fälligkeitstag – mangels Deckung des Kontos – nicht abgebucht werden konnte und auch keine anderweitige Zahlung an den Fiskus erfolgte, nahm das Hauptzollamt den Geschäftsführer der GmbH über einen Haftungsbescheid für die Steuer in Anspruch. Der Geschäftsführer zog gegen diese Inanspruchnahme bis vor den BFH, unterlag dort jedoch vollständig.

Die Bundesrichter urteilten, dass der Geschäftsführer durch die unterlassene Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung begangen habe und der Haftungsbescheid somit rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht verwies darauf, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin bei dem gesetzlichen Vertreter der GmbH (dem Geschäftsführer) verbleibe, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter (unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts) bestellt werde. In diesem Fall sei der Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten entlassen und habe demnach weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet würden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall wäre die Einfuhrumsatzsteuer sogar vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen an das Finanzamt zu entrichten gewesen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Sammlermünzen: Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Sammlermünzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich in einem Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2018 bekanntgegeben.

Laut BMF ist auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.

Gemäß dem aktuellen Schreiben gilt für das Kalenderjahr 2018 Folgendes für Gold- bzw. Silbermünzen:

Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold. Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Für das Kalenderjahr 2018 hat die Metallwertermittlung dementsprechend nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 34.658 EUR je Kilogramm zu erfolgen.

Auch bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Für das Kalenderjahr 2018 ist die Wertermittlung somit nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 437 EUR je Kilogramm vorzunehmen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Vorsteuerabzug: Wann ist eine Stadt bei gemischter Nutzung des Marktplatzes zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, stellt sich die Frage, ob sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann oder aber nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) errichtete eine Stadt auf dem Gelände eines ehemaligen Supermarkts einen als “Marktplatz” bezeichneten Platz, bestehend aus einer Bühnenanlage mit Zuschauertribüne, Ruhebänken, einem Geräte- und Abstellraum sowie einem Wasserlauf mit zwei Brunnen. Im Zuge der Baumaßnahmen wurde auf dem angrenzenden Kurparkgelände eine öffentliche Toilettenanlage errichtet. Die Stadt machte den Abzug der auf die Umbaukosten für den Platz entfallenen Vorsteuerbeträge geltend. Auf dem Marktplatz fanden ein Bürgerfest, ein Weinfest, Public-Viewing-Veranstaltungen und Open-Air-Konzerte (aber kein Wochenmarktbetrieb) mit freiem Eintritt statt. Daraus schloss das Finanzamt, dass der Marktplatz nicht für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit (Kurbetrieb der Stadt) verwendet wird und deshalb kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) ging von einer gemischten Nutzung des Marktplatzes aus, weil die Stadt diesen Platz zum einen im Rahmen ihres Kurbetriebs unternehmerisch und zum anderen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe als Straßenbaulastträger entsprechend (Errichtung von Straßen und Plätzen zur allgemeinen Nutzung) nichtunternehmerisch nutze. In diesem Fall habe die Stadt nicht die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände insgesamt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen, sondern könne den Vorsteuerabzug nur anteilig geltend machen (Verwendung für wirtschaftliche und hoheitliche Zwecke).

Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Die Feststellungen des FG reichen nach Auffassung des BFH nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Stadt aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung des sogenannten Marktplatzes einen (anteiligen) Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Hinweis: Sollte das FG nach erneuter Prüfung zu dem Schluss kommen, dass die Stadt mit ihrem Kurbetrieb unternehmerisch tätig ist und die Aufwendungen für den Marktplatz in einem unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, liegt eine gemischte Tätigkeit vor, die zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Schadenersatz und Umsatzsteuerpflicht: Muss ein Landwirt eine Entschädigungszahlung der DB als sonstige Leistung versteuern?

 

Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahnübergangs und erhält dafür eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.

In einem vom Finanzgericht Münster (FG) entschiedenen Fall unterhielt ein Landwirt einen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung unterlagen. Bei dieser werden die Umsätze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuersätzen unterworfen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung auch den Vorsteuerabzug pauschal vornehmen. Ziel dieser Vorschrift ist es, für bestimmte Gruppen von Unternehmern (hier: land- und forstwirtschaftliche Betriebe) das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.

Durch seine betrieblich genutzten Flächen verlief eine Eisenbahnlinie, die der Landwirt durch einen eigens hierfür geschaffenen Bahnübergang überqueren konnte. Die DB Netz AG beabsichtigte aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs die Schließung von Privatweg-Bahnübergängen, unter anderem auch jenen des Landwirts.

Es erging ein Planfeststellungsbeschluss, der die Schließung des Bahnübergangs gegen Zahlung einer Entschädigung feststellte. Im Rahmen eines vom Landwirt angestrengten verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens kam es im Jahr 2005 zu einer Einigung, wonach sich die DB Netz AG zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags verpflichtete.

Das Finanzamt behandelte die im Jahr 2006 erhaltene Teilzahlung seitens des Landwirts als umsatzsteuerpflichtig: Dieser habe eine Leistung an die DB Netz AG erbracht, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliege. Der Landwirt hingegen äußerte, dass die Schadenersatzleistung kein umsatzsteuerliches Entgelt darstelle und untrennbar mit landwirtschaftlichen Umsätzen verbunden sei. Zudem habe das Finanzamt einen falschen Leistungszeitpunkt angenommen, da die Vereinbarung bereits 2005 getroffen worden sei.

Die Klage hatte Erfolg, allerdings verstand das FG die Entschädigung als ein umsatzsteuerliches Entgelt für eine Leistung des Landwirts. Der Landwirt hatte nach Auffassung des FG seine Leistung zudem bereits 2005 und nicht erst im Streitjahr 2006 erbracht – sie habe in der Einwilligung zur Schließung des Bahnübergangs und der gleichzeitigen Rücknahme der verwaltungsgerichtlichen Klage bestanden. Die DB Netz AG habe somit ein zeitaufwendiges Enteignungsverfahren vermeiden können. Die Leistung des Landwirts könne hier jedoch nicht darin gesehen werden, dass er die Beendigung einer Duldungsleistung der DB Netz AG akzeptiert habe, da eine solche nicht bestanden hätte.

Hinweis: Gegen das Urteil des FG wurde Revision eingelegt. Die abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt daher abzuwarten.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Haftung für Umsatzsteuer: Bloße Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Geschäftspartner reicht nicht aus

Um den Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte einzudämmen, bei denen Unternehmen grenzüberschreitend zusammenwirken und gezielt Vorsteuererstattungen ohne entsprechende Umsatzsteuerzahlungen herbeiführen, hat der Steuergesetzgeber eine besondere Haftungsregelung für die nichtabgeführte Umsatzsteuer eingeführt. Demnach haftet ein Unternehmen für die Umsatzsteuer aus einem vorangegangenen Umsatz (z.B. aus einem bezogenen Eingangsumsatz), sofern

  • die Steuer in einer Rechnung ausgewiesen wurde,
  • der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer absichtlich nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außerstande gesetzt hat, die Steuer zu zahlen, und
  • der Unternehmer hiervon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hiervon hätte Kenntnis haben müssen.

Wann diese haftungsbegründende “Kenntnis” des Unternehmers vorliegt, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem ein Fahrzeughändler Fahrzeuge und Container von einer GmbH bezogen hatte. Die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge wurden von der GmbH nicht an das Finanzamt abgeführt. Der Geschäftsführer der GmbH war zudem kein unbeschriebenes Blatt – gegen ihn wurde bereits seit Jahren in mehreren Fällen der Umsatzsteuerhinterziehung ermittelt. Zudem war er in der Vergangenheit bereits für mehrere andere Unternehmen in Geschäftsbeziehungen mit dem Fahrzeughändler getreten.

Das Finanzamt forderte die nichtabgeführte Umsatzsteuer per Haftungsbescheid vom Fahrzeughändler nach und argumentierte, dass dieser nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte wissen müssen, dass sein Geschäftspartner nicht die Absicht hatte, die Umsatzsteuer an den Fiskus abzuführen.

Der BFH lehnte eine Haftungsinanspruchnahme nun jedoch ab und verwies darauf, dass das Finanzamt die haftungsbegründende “Kenntnis” des Gebrauchtwagenhändlers nicht nachgewiesen habe. Selbst wenn man unterstelle, dass der Händler von den steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den Geschäftsführer gewusst habe, liege darin noch kein “Kennenmüssen” im Sinne der Haftungsvorschrift. Zum einen gelte bis zur Verurteilung eines Beschuldigten die Unschuldsvermutung, zum anderen dürfe aus einem steuerstrafrechtlich bedeutsamen Verhalten bei anderen Geschäftsvorfällen nicht der sichere Schluss gezogen werden, dass die Umsatzsteuer auch bei künftigen Umsätzen hinterzogen werden soll.

Hinweis: Das “Kennenmüssen” muss sich nach Gerichtsmeinung vielmehr auf Anhaltspunkte beziehen, die für den konkreten Leistungsbezug (hier: die Lieferung der Fahrzeuge und Container) den Schluss nahelegen, dass der Aussteller der Rechnung bereits bei Vertragsabschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht zu zahlen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Zusammenfassende Meldung: Anwalt muss Datensatz trotz Schweigepflicht übermitteln

Unternehmer, die grenzüberschreitende Geschäfte in der EU tätigen, müssen häufig sogenannte Zusammenfassende Meldungen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Erfasst werden darin innergemeinschaftliche Warenlieferungen, innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Diese Meldungen müssen folgende Informationen enthalten:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers
Bemessungsgrundlage des Umsatzes
Art des Umsatzes

Eine deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft ist gegen diese Meldepflicht kürzlich bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen. Sie hatte anwaltliche Leistungen für Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht, so dass der Ort der Leistungen nicht im deutschen Inland lag. Die Leistungsempfänger waren in ihrem Ansässigkeitsstaat als Steuerschuldner heranzuziehen (“reverse charge”); dementsprechend stellte die Rechtsanwaltsgesellschaft ihre Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer aus. Die somit erforderliche Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verweigerte sie mit dem Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Der BFH urteilte, dass die Gesellschaft die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nicht verweigern darf. Zwar stehe Rechtsanwälten im Besteuerungsverfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache umfasse, dass dieser anwaltlich beraten worden sei. Nach Gerichtsmeinung hatten die ausländischen Mandanten jedoch in die Offenlegung der Geschäftsbeziehungen eingewilligt, indem sie selbst der Rechtsanwaltsgesellschaft ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hatten. Darin sah der BFH eine konkludente Entbindung von der Schweigepflicht.

(aus: Ausgabe 03/2018)

EuGH-Vorlagen: Ist die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig?

Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich diese Befreiung auf postalische Dienstleistungen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.

Ob demgegenüber die förmliche Zustellung von Postsendungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung umsatzsteuerpflichtig ist – wie die deutsche Finanzverwaltung meint -, wird aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) angezweifelt. Zur Klärung hat der BFH nun zwei entsprechende Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Für eine Steuerfreiheit dieser Leistungen spricht aus Sicht des BFH, dass förmliche Zustellungen im behördlichen Postverkehr der nachprüfbaren Zustellung von amtlichen Schreiben dienen. Sie ermöglichen die nachprüfbare Zustellung von Klage- und Antragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden. Förmliche Zustellungen seien daher unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und trügen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei. Da der BFH gleichwohl Zweifel an der zutreffenden Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften hat, war eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Amazon und Co.: Bundesländer gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

Die Bundesländer wollen einen härteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktplätzen in Deutschland sollen demnach künftig in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer betonten, es gehe um geschätzte Steuerausfälle im hohen dreistelligen Millionenbereich, und forderten ein schnelles Vorgehen.

Eine Arbeitsgruppe der Finanzressorts von Bund und Ländern hatte im Mai Vorschläge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bekämpft werden kann. Die Länderfinanzminister haben diesen nun zugestimmt. Hiernach sollen Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Die Haftung greift, wenn Marktplatzbetreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Sie haften auch dann, wenn ein Finanzamt ihnen mitteilt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.

Auch die EU-Kommission möchte verstärkt gegen unfaire Praktiken im Onlinehandel vorgehen. Weiterführende Regelungen, zum Beispiel in Form einer Quellensteuer bei den Marktbetreibern, sind geplant.

Hinweis: Dem Fiskus entgehen Einnahmen, weil insbesondere Anbieter aus der Volksrepublik China und Hongkong bewusst oder unwissentlich keine Umsatzsteuer in Deutschland abführen, wenn sie vor allem günstige Massenprodukte, wie etwa Smartphones, auf Onlineplattformen anbieten. Da die Händler aus dem Ausland hier steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Autorenleistungen: Sind Umsätze aus der Erstellung von Lehrbriefen steuerfrei?

Zu der Frage, ob Autorenleistungen zur Erstellung von Lehrbriefen für ein Fernlehrinstitut umsatzsteuerfrei sind, hat sich kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) geäußert.

In diesem Fall ging es um ein Fernlehrinstitut, das Lehrbriefe als Fernlehrmaterial für den Fernunterricht einsetzt. Es war hier die Frage zu klären, ob die Autorenleistung zur Erstellung dieser Lehrbriefe umsatzsteuerfrei ist. Nach Auffassung des FinMin dient die bloße Erstellung von Lehr- und Lernmaterial nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck und ist somit umsatzsteuerpflichtig. Die umsatzsteuerpflichtige Behandlung der reinen Autorenleistung zur Erstellung von Lehrbriefen sei vergleichbar mit der Umsatzsteuerpflicht der Autorenleistung von “normalen” Lehrbüchern. Auch diese Autorenleistungen seien umsatzsteuerpflichtig, da sie nicht unmittelbar dem Schulunterricht dienten.

Das heißt, es dienen nur solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die diesen nicht nur (mittelbar) ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken. Das treffe zwar auf die Erbringung des Fernunterrichts durch das Fernlehrinstitut zu, nicht jedoch auf die Erstellung der dafür verwendeten Lehrbriefe. Im Gegensatz dazu könnten Autorenleistungen gegenüber einer Schule dann umsatzsteuerfrei sein, wenn der Lehrer zu den Fernschülern Kontakt habe, zum Beispiel durch die Hausaufgabenbetreuung im Rahmen eines Fernlehrgangs. In diesem Fall dient seine Leistung unmittelbar dem Schulunterricht und ist somit umsatzsteuerfrei.

Hinweis: Als Übergangslösung wird es zur Vermeidung steuerlicher Härten für Leistungen der Autoren von Lehrbriefen, die bis zum 31.12.2017 an Bildungseinrichtungen erbracht werden, jedoch nicht beanstandet, wenn die bloße Erstellung von Lehrbriefen als umsatzsteuerfrei behandelt wird.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Vorlage an den EuGH: Sind medizinische Analysen eines Facharztes umsatzsteuerfrei?

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung:

Ärztliche Tätigkeiten: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung von ärztlichen und arztähnlichen Berufen durchgeführt werden, sind nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) steuerfrei zu stellen. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) setzt diese Befreiung über § 4 Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 um.
Krankenhausbehandlungen: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden, sind nach den Vorgaben in der MwStSystRL ebenfalls steuerfrei zu belassen. Das UStG sieht hierfür die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b vor, die jedoch weitere Voraussetzungen an die Befreiung knüpft. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass auch medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten und klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik vor, der medizinische Analysen für eine Labor-GmbH angefertigt hatte. Letztere erbrachte Laborleistungen für niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Das Finanzamt hatte dem Facharzt die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin verwehrt und darauf verwiesen, dass das für die Befreiung erforderliche persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hier nicht vorgelegen habe.

Der BFH hat das Verfahren nun ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dieser Sache betraut. Konkret geklärt werden soll über das Vorabentscheidungsersuchen, ob die europarechtliche Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin nur greift, wenn auch die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen erfüllt sind.

Der BFH ist der Ansicht, dass die vorliegend zu beurteilenden Leistungen des Facharztes als Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei gestellt werden müssen. Sofern der EuGH diese Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar hält, muss er zudem darüber entscheiden, ob die Befreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt voraussetzt.

(aus: Ausgabe 03/2018)