Beiträge

Haftung für Einfuhrumsatzsteuer: Vorläufiger Insolvenzverwalter entlässt Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten

Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig…

Sammlermünzen: Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Sammlermünzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich in einem Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr…

Vorsteuerabzug: Wann ist eine Stadt bei gemischter Nutzung des Marktplatzes zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, stellt sich die Frage, ob sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann oder aber nur anteilig zum Vorsteuerabzug…

Schadenersatz und Umsatzsteuerpflicht: Muss ein Landwirt eine Entschädigungszahlung der DB als sonstige Leistung versteuern?

  Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahnübergangs und erhält dafür eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen…

Haftung für Umsatzsteuer: Bloße Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Geschäftspartner reicht nicht aus

Um den Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte einzudämmen, bei denen Unternehmen grenzüberschreitend zusammenwirken und gezielt Vorsteuererstattungen ohne entsprechende Umsatzsteuerzahlungen herbeiführen, hat der Steuergesetzgeber…

Zusammenfassende Meldung: Anwalt muss Datensatz trotz Schweigepflicht übermitteln

Unternehmer, die grenzüberschreitende Geschäfte in der EU tätigen, müssen häufig sogenannte Zusammenfassende Meldungen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Erfasst werden darin innergemeinschaftliche Warenlieferungen,…

EuGH-Vorlagen: Ist die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig?

Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht…

Amazon und Co.: Bundesländer gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

Die Bundesländer wollen einen härteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktplätzen in Deutschland sollen demnach künftig in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler…

Autorenleistungen: Sind Umsätze aus der Erstellung von Lehrbriefen steuerfrei?

Zu der Frage, ob Autorenleistungen zur Erstellung von Lehrbriefen für ein Fernlehrinstitut umsatzsteuerfrei sind, hat sich kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) geäußert. In diesem Fall ging es um ein Fernlehrinstitut,…

Vorlage an den EuGH: Sind medizinische Analysen eines Facharztes umsatzsteuerfrei?

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung: Ärztliche Tätigkeiten: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung von ärztlichen und arztähnlichen Berufen durchgeführt werden,…