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Anrufungsauskunft: Wie Arbeitgeber sich kostenlos Rechtssicherheit verschaffen

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

  • Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
  • Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht – das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
  • Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
  • Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
  • Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Auf Druck des EuGH: Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge wird gelockert

Auf Druck des EuGH: Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge wird gelockert

Vorsorgeaufwendungen, wie beispielsweise Altersvorsorgeaufwendungen für die Basisversorgung oder Beiträge zur Basiskrankenversicherung, dürfen nur als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Hinweis: Mittels dieser Regelung möchte der Steuergesetzgeber einen doppelten steuerlichen Vorteil ausschließen, der sich bei einem Sonderausgabenabzug ohne Besteuerung der damit zusammenhängenden Einnahmen ergeben würde.

Im Jahr 2017 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache “Bechtel” die Reichweite dieser Abzugsbeschränkung begrenzt. Stein des Anstoßes war ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Baden-Württemberg und dem Finanzamt Offenburg, in dem zu klären war, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung der Ehefrau bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung abziehbar waren.

Der EuGH urteilte, dass es der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehe, wenn ein Mitgliedstaat regle, dass Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von einem Sonderausgabenabzug ausgenommen seien, sofern

  • ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat tätig sei, jedoch in Deutschland wohne und
  • sein Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inländischen Besteuerung freigestellt sei.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun auf das Urteil aus Luxemburg reagiert und das Abzugsverbot entsprechend gelockert. Nach dem neuen BMF-Schreiben sind Vorsorgeaufwendungen – entgegen dem derzeitigen Gesetzeswortlaut – auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn

  • solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, die in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erzielt werden,
  • diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind,
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Beiträge im Besteuerungsverfahren zulässt und
  • auch das DBA die Berücksichtigung der persönlichen Abzüge nicht dem Beschäftigungsstaat zuweist.

Hinweis: Die Lockerung der Abzugsbeschränkung erfolgt im Vorgriff auf eine Anpassung des Einkommensteuergesetzes und gilt in allen offenen Fällen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Außenprüfung: Zulässigkeit von Anschlussprüfungen bei Kleinbetrieben

Eine Außenprüfung kann jeden treffen. Das Finanzamt schickt eine Prüfungsanordnung und teilt Ihnen mit, wann und was es prüfen möchte. Dieses Schicksal ereilt nicht nur große Unternehmen, sondern kann auch Kleinbetriebe und Privatpersonen treffen. Was ist aber, wenn das Finanzamt bei einem Kleinbetrieb direkt nach dem Abschluss einer Außenprüfung schon die nächste Prüfung ankündigt? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden, ob das zulässig ist.

Der Kläger ist im IT-Bereich selbständig tätig und wurde als sogenannter Kleinbetrieb geführt. Das Finanzamt führte bei ihm im Jahr 2009 eine Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 und im Jahr 2012 eine weitere für den Zeitraum 2006 bis 2008 durch. Nach dem Ende der letzten Prüfung wurde der Betrieb für eine weitere Außenprüfung für den Zeitraum 2009 bis 2011 vorgemerkt. Diese wurde im Jahr 2014 auch angeordnet. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Er verwies darauf, dass der Prüfungszeitraum bei ihm unter Zusammenrechnung aller Zeiträume bereits neun Jahre umfasse, obwohl er eigentlich nicht mehr als drei zusammenhängende Jahre betragen solle. Zudem seien bei den vorangegangenen Prüfungen keine bzw. nur geringfügige Änderungen bei Gewinn und Umsatz vorgenommen worden.

Das FG wies die Klage allerdings ab. Das Finanzamt durfte beim Kläger eine weitere Außenprüfung anordnen. Nach dem Gesetz ist eine Prüfung auch bei Steuerpflichtigen zulässig, die – wie der Kläger – freiberuflich tätig sind. Der sachliche Umfang der vom Finanzamt angeordneten Prüfung hält sich im vorgegebenen Rahmen. Ermessensfehler konnte das FG in der Prüfungsanordnung nicht feststellen. Das Finanzamt ist frei in seiner Entscheidung, eine Prüfung anzuordnen. Grundsätzlich muss die Finanzverwaltung alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung kontrollieren können, da sie zur Herstellung der steuerlichen Lastengleichheit verpflichtet ist.

Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden eingehalten. Es gibt nach Ansicht des FG auch keinen Hinweis auf Willkür oder Schikane.

Hinweis: Wenn Sie die Anordnung zu einer Außenprüfung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit uns in Verbindung setzen. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung auf die Prüfung und sorgen dafür, dass Sie den Prüfer gelassen empfangen können.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Neues zur Rechnungsanschrift: Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenadresse zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bundesfinanzhof (BFH) und seine umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung erneut in die Schranken gewiesen. In seiner jüngsten Entscheidung beanstandet er die äußerst formalistische Sichtweise des BFH hinsichtlich der hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben für den Leistenden – insbesondere bezogen auf das Merkmal “vollständige Anschrift”.

In der Vergangenheit versagte die Finanzverwaltung Unternehmen als Leistungsempfängern immer wieder den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit der Begründung, dass die auf der Rechnung angegebene Anschrift des leistenden Unternehmers nicht mit dem Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit übereinstimme. Das Erfordernis der “vollständigen Anschrift” sei daher nicht erfüllt.

So auch in zwei einem aktuellen EuGH-Urteil zugrundeliegenden Verfahren, die Unternehmer betrafen, die jeweils einen Kfz-Handel betrieben. Die Unternehmer begehrten den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die leistenden Unternehmer lediglich ihre Briefkastenadressen angegeben hatten. In beiden Verfahren hatten die Finanzämter den Vorsteuerabzug versagt. Die zuständigen Finanzgerichte kamen zu abweichenden Ergebnissen. Der BFH sah sich außerstande, eine einheitliche Entscheidung zu treffen, und ersuchte den EuGH um Klärung. Dieser stellte fest, dass die Angabe einer Adresse, unter der der Leistende postalisch erreichbar ist, ausreichend ist. Um den Zielen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie zu genügen, sei eine Verpflichtung zur Angabe der Anschrift, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, unionsrechtswidrig. Mit dieser Entscheidung schlägt sich der EuGH noch stärker auf die Seite der Unternehmen, denn in der Praxis sind die formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bereits mit hohem Zeitaufwand verbunden. Eine Prüfung, ob an der ausgewiesenen Anschrift auch tatsächlich die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens erfolgt, entfällt nunmehr.

Hinweis: Sollte Ihnen der Vorsteuerabzug aufgrund der Angabe einer Briefkastenadresse seitens Ihres leistenden Vertragspartners versagt worden sein, empfiehlt es sich, mit Hilfe eines Einspruchs und unter Hinweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung die betroffenen Bescheide offenzuhalten.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts

Bereits seit 1995 stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Staatsverschuldung plakativ auf einer Schuldenuhr dar. Große rote Ziffern mahnen seitdem die Gesamtschulden Deutschlands und den Schuldenzuwachs pro Sekunde an.

Erstmals in ihrer Geschichte läuft die Schuldenuhr nun rückwärts – und zwar um 78 EUR pro Sekunde. Der BdSt weist darauf hin, dass sich dieser sekündliche Schuldenabbau überwiegend aus den aktuellen Haushaltsplänen der 16 Bundesländer für das Jahr 2018 ergibt.

Bereits seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, obwohl die Haushaltsgesetze bis einschließlich 2017 immer noch einen Schuldenzuwachs vorgesehen haben. Dennoch beträgt der Schuldenberg noch immer knapp 2.000 Mrd. EUR. BdSt-Präsident Reiner Holznagel forderte die Politik auf, beim Schuldenabbau nicht lockerzulassen. Insbesondere müsse in guten Zeiten Vorsorge getroffen werden, um für eine künftige Zinswende gewappnet zu sein.

Hinweis: Nach den Erhebungen des BdSt planen in 2018 nur noch Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland eine Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt ein. Die übrigen 13 Bundesländer wollen ihre Haushalte entweder ohne Neuverschuldung finanzieren oder sogar Altschulden tilgen. Die geplante Nettotilgung aller Länder summiert sich auf knapp 2,5 Mrd. EUR. Vorreiter ist hier Bayern, das seine Schulden um 1,5 Mrd. EUR reduzieren möchte.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Änderungsbescheid: Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken

Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten anhängig sind und das Finanzamt noch deren Ausgang abwarten möchte. Neben den Vorläufigkeitsvermerken, die vom Bundesfinanzministerium angeordnet sind, gibt es auch fallspezifische Vermerke. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, ob die individuellen Vermerke in geänderten Bescheiden wiederholt werden müssen, um gültig zu sein.

In der Einkommensteuererklärung 2001 machte die Klägerin Verluste aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erließ im Jahr 2003 den Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie anhängiger Verfahren. Im Jahr 2006 wurde der Bescheid geändert. Der Änderungsbescheid erging ebenfalls vorläufig, allerdings fehlte in den Erläuterungen jeglicher Hinweis darauf, dass sich die Vorläufigkeit weiterhin auf die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit beziehen sollte. Im Rahmen der Veranlagung 2008 kam das Finanzamt dann zu dem Ergebnis, dass Liebhaberei vorlag. Es erkannte deshalb die geltend gemachten Verluste nachträglich nicht an und änderte den Bescheid des Jahres 2001. Nach Ansicht der Klägerin war eine Änderung jedoch nicht möglich, da diesbezüglich der Vorläufigkeitsvermerk fehlte.

Das FG gab der Klägerin recht. Der Änderungsbescheid war rechtswidrig. Es fehlte an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Änderung. Das Finanzamt war zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Bescheid aus dem Jahr 2003 enthaltene Vorläufigkeit im geänderten Bescheid aus dem Jahr 2006 unverändert geblieben war. Eine vorläufige Steuerfestsetzung wird geändert, wenn das Finanzamt einen Änderungsbescheid mit einem gegenüber dem Erstbescheid inhaltlich veränderten Vorläufigkeitsvermerk versieht. Ein im Änderungsbescheid enthaltener Vermerk bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist. Man kann dem Steuerpflichtigen nicht zumuten, darüber zu rätseln, ob die Einengung des Vorläufigkeitsvermerks auf erneuter Prüfung oder auf einem Versehen beruht. Die Reichweite der Vorläufigkeit muss daher grundsätzlich dem Bescheid entnommen werden können.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Keine Überraschungsentscheidung: Richterlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung reicht aus

Wenn Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht (FG) streiten, gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer späteren gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung. In einem solchen Fall kann eine Revisionszulassung erwirkt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich in einem Beschluss erklärt, dass eine Überraschungsentscheidung jedoch nicht vorliegt, wenn das FG den entscheidungserheblichen Gesichtspunkt seines Urteils bereits in der mündlichen Verhandlung angesprochen hatte.

Im vorliegenden Verfahren wollten Kläger aus Rheinland-Pfalz die Revisionszulassung erwirken, indem sie vor dem BFH einen Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend machten. Das vorinstanzliche FG hatte den strittigen Auflösungsverlust in seinem Urteil – nach dem Klägervortrag angeblich überraschend – einem anderen Veranlagungszeitraum zugeordnet.

Der BFH sah darin jedoch keine Überraschungsentscheidung und verwies darauf, dass das FG in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Frage angesprochen hatte, ob der Verlust im Jahr 2009 oder 2010 anzusetzen sei. Die Verhandlung sei sogar unterbrochen worden, um dem Prozessbevollmächtigten und dem anwesenden Kläger die Gelegenheit zu geben, die neue Prozesssituation zu überdenken und darauf zu reagieren. Somit hatte durchaus Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden. Die Kläger hatten also damit rechnen müssen, dass das FG die zeitliche Zuordnung des Verlusts wie tatsächlich erfolgt vornahm.

Hinweis: Der BFH wies die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurück, so dass die Kläger gegen das finanzgerichtliche Urteil nicht weiter vorgehen können.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Krankheit des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss Fall neu aufrollen

Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dass ein Gericht eine Terminverlegung nicht aufgrund des bloßen Verdachts auf eine Prozessverschleppungsabsicht ablehnen darf, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Vorliegend hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) zunächst für den 03.11.2016 eine mündliche Verhandlung angesetzt. Zwei Tage zuvor hatte der Rechtsanwalt des Klägers die Aufhebung des Termins beantragt und eine Erkrankung geltend gemacht, die er durch eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit untermauerte. Das FG hob den Termin daher auf und setzte die mündliche Verhandlung nunmehr für den 14.12.2016 an. Wiederum zwei Tage vor diesem Termin beantragte der Rechtsanwalt nochmals eine Terminverlegung. Mittels zweier aktueller ärztlicher Bescheinigungen wies er eine erneute – wiederum kurzfristig eingetretene – Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit nach. Das FG führte die Verhandlung trotzdem durch und führte in seinem klageabweisenden Urteil später aus, dass für eine neuerliche Verschiebung der mündlichen Verhandlung keine erheblichen Gründe vorgelegen hätten. Die ärztlichen Atteste hätten nicht ausgereicht, weil sich der Verdacht der Prozessverschleppung aufgedrängt habe.

Der BFH entschied nun, dass in der Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag ein Verfahrensmangel lag, der zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt. Nach Auffassung der Bundesrichter hatte die Klägerseite durchaus einen erheblichen Grund für die Terminverlegung vorgetragen. Aus einem der ärztlichen Atteste war hervorgegangen, dass der Rechtsanwalt wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig war. Der BFH verwies darauf, dass das FG keiner weiteren Informationen bedurft habe, da ein Arzt für die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit letztendlich sachkompetenter als ein Richter sei. Der bloße Verdacht auf eine bestehende Prozessverschleppungsabsicht reicht laut BFH nicht aus, um einen Antrag auf Terminverlegung zu übergehen und am Termin der mündlichen Verhandlung festzuhalten.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun eine neue mündliche Verhandlung ansetzen und den Fall neu aufrollen.

(aus: Ausgabe 03/2018)