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Fondserträge: Zahlungen einer luxemburgischen SICAV sind steuerfrei

Die hiesige Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften ist international keinesfalls üblich. Nahezu jedes Land der Erde hat seine eigenen Rechtskleider für Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten führt dies immer wieder zu Herausforderungen in Bezug auf die Besteuerung.

So mussten sich die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, wie Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV bei einer in Deutschland ansässigen GmbH als Zahlungsempfängerin zu behandeln sind.

Eine “societe d´investissement à capital variable” (SICAV) bezeichnet nach luxemburgischen Recht eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital. Inhaltlich handelte es sich im Streitfall um eine Investmentgesellschaft, die mehrere Fonds verwaltete. In Luxemburg war diese Gesellschaft von der Körperschaftsteuer befreit. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sind Ausschüttungen einer Gesellschaft von Luxemburg nach Deutschland nur dann steuerfrei, wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelt. Die vom FG zu beantwortende Frage lautete nun, ob eine SICAV als eine Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.

Die Richter des FG kamen zu dem Ergebnis, dass eine luxemburgische SICAV nach dem sogenannten Typenvergleich einer deutschen Aktiengesellschaft gleichzusetzen ist. Folge war, dass die Ausschüttung bei der deutschen empfangenden GmbH steuerfrei blieb.

Im Ergebnis wurden die Fondserträge also weder in Luxemburg noch in Deutschland versteuert, was die Richter auch konstatierten. Allerdings rechtfertige diese Tatsache keine einschränkende Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens. Auch der vom Finanzamt behauptete Gestaltungsmissbrauch wurde von den Richtern klar abgewiesen, denn diesen Vorwurf hatte das zuständige Finanzamt nicht ausreichend begründet.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt Revision gegen das Urteil einlegen wird. Die Richter aus Düsseldorf ließen diese jedenfalls wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage zu.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Zinsschranke: Sind Abzinsungserträge zu berücksichtigen?

Die sogenannte Zinsschranke soll verhindern, dass Gewinne durch übermäßige Fremdfinanzierung verschoben werden können, zum Beispiel durch Darlehensgeber aus dem Ausland. Damit aber nicht jeder Darlehensnehmer sofort unter “Missbrauchsverdacht” gerät, enthält die Zinsschranke eine aus der Sicht des Mittelstands als üppig zu bezeichnende Freigrenze von 3 Mio. EUR.

Das bedeutet, dass Zinsaufwendungen in voller Höhe abzugsfähig sind, sofern der Saldo aus Zinserträgen und Zinsaufwand nicht größer als 3 Mio. EUR ist. Je höher die Zinserträge, desto höher ist auch der Abzug von Zinsaufwendungen. Die Finanzverwaltung behauptet jedoch seit der Einführung der Zinsschranke (2008), dass Erträge aus der Abzinsung von Verbindlichkeiten nicht zu den Zinserträgen zählen.

Beispiel: Die A-GmbH hat ein Darlehen bei einem Lieferanten aufgenommen. Das Darlehen ist unverzinslich. Aufgrund der Unverzinslichkeit muss das Darlehen per Gesetz für steuerliche Zwecke mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Die buchhalterische Verringerung der Darlehensverbindlichkeit erfolgt über den Gewinn.

Die Richter des Finanzgerichts Münster (FG) hatten sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Sichtweise der Finanzverwaltung (Abzinsungserträge gehören nicht zu den Zinserträgen im Sinne der Zinsschranke) richtig war. Für die Klägerin war das von großer Bedeutung, da sie, wenn die Richter die Sichtweise der Finanzverwaltung verwarfen, unter die Freigrenze von 3 Mio. EUR rutschen würde.

Und tatsächlich erkannte das FG die Meinung der Finanzverwaltung nicht an. Die Richter verwiesen darauf, dass der Gesetzgebungsprozess zur Zinsschranke nicht erkennen lasse, dass Abzinsungserträge bei der Berechnung der Zinsschranke außen vor bleiben sollen.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt diese Frage zum Bundesfinanzhof trägt. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter des FG die Revision zu. Ob das Finanzamt von seinem Revisionsrecht Gebrauch gemacht hat, ist bislang unbekannt.

(aus: Ausgabe 03/2018)