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Erbschaftsteuerrecht: Weitergeltung des ErbStG 2009

Im Dezember 2014 erging das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Damals kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig war. Es sollte nur noch bis zum 30.06.2016 weitergelten, bis dahin sollte eine Neuregelung getroffen werden. Auch wenn das nun schon einige Zeit her ist, gibt es immer noch Fälle, für die in aktuellen Bescheiden weiterhin das alte ErbStG 2009 anwendbar ist. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Im Jahr 2013 hatte die Klägerin ein Mietwohngrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Mit Bescheid vom 28.07.2015 setzte das Finanzamt die Steuer vorläufig im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG fest. Aufgrund von Änderungen der Grundbesitzwerte ergingen Änderungsbescheide. Der letzte Bescheid wurde am 19.07.2016 – und somit nach Ablauf der Fortgeltungsfrist für das ErbStG 2009 – erlassen. Die Klägerin war der Meinung, dass nach dem 30.06.2016 das ErbStG 2009 nicht mehr angewendet werden darf.

Das FG wies diese Sichtweise entschieden zurück. Das Urteil zum ErbStG enthält eine Weitergeltungsanordnung, aufgrund welcher das ErbStG 2009 weiterhin auf Erbfälle anwendbar ist, die bis zu der bis zum 30.06.2016 zu treffenden Neuregelung eingetreten sind. Entscheidend für die Anwendbarkeit ist der Zeitpunkt des Erbanfalls. Es sollten keine Erbanfälle, die vor dem Fristablauf verwirklicht wurden, ausgeschlossen werden. Bei einer stichtagsbezogenen Besteuerung – wie eben bei Erbschaften – kommt es auf die Verwirklichung bis zum Stichtag des Fristablaufs und nicht auf spätere, die Steuerfestsetzung betreffende zufällige Daten von Bescheiden, Einspruchsentscheidungen oder gerichtlichen Entscheidungen an. Die Klägerin hatte im Jahr 2013 geerbt und damit eindeutig vor Fristablauf. Das FG hat hinsichtlich der Weitergeltungsanordnung oder der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG keine Zweifel.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Mehrere Schenkungen: Anrechnung von Erbschaftsteuer für Vorerwerbe

Erhalten Sie von einer Person innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen, so werden dem letzten Erwerb die Werte der früheren Erwerbe zugerechnet. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass aus eigentlich nur einer Schenkung mehrere Zuwendungen gemacht werden, um so den steuerlichen Freibetrag mehrfach auszunutzen. Bei der Berechnung der Steuer für den letzten Erwerb wird die für die vorherigen Schenkungen gezahlte Steuer angerechnet. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, in welcher Höhe die Steuer angerechnet wird, wenn für vorherige Schenkungen zu viel gezahlt worden ist.

Der Kläger erhielt innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von seinem Vater. Eine dieser Schenkungen erfolgte im Jahr 2000. Die Steuer dafür wurde unter Berücksichtigung eines Freibetrags bestandskräftig festgesetzt. In den Jahren 2005, 2006 und 2008 erfolgten noch weitere Schenkungen. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 und 2008 wurde die für den Erwerb des Jahres 2000 anzurechnende Erbschaftsteuer mit einem Betrag berücksichtigt, der niedriger war als die tatsächlich gezahlte und bestandskräftig festgesetzte Steuer. Der Kläger sah darin eine sachliche Unbilligkeit.

Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Es liegt im Ermessen des Finanzamts, Steuern niedriger festzusetzen, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig wäre. Ein Fehler in der Ermessensentscheidung des Finanzamts lag hier jedoch nicht vor. Die Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit waren nicht erfüllt. Ein Fehler bei Anwendung der gesetzlichen Steueranrechnungsvorschriften durch das Finanzamt, der eine sachliche Unbilligkeit begründen würde, war nicht erkennbar.

Bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer muss auf die Steuer für den Gesamterwerb die Steuer angerechnet werden, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Ist die tatsächlich gezahlte Steuer höher als die anzurechnende, so wird die tatsächlich gezahlte Steuer berücksichtigt. Das gilt allerdings nur, soweit diese nicht – wie im vorliegenden Fall – auf einer fehlerhaften Festsetzung beruht. Allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung im Jahr 2000 diese “unerkannt” rechtswidrig war, begründet keine sachliche Unbilligkeit. Es ist daher der niedrigere Betrag zu berücksichtigen.

(aus: Ausgabe 03/2018)