Schlagwortarchiv für: Einkommensteuer

Straßenausbaubeiträge: Steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen

Mussten Sie als Eigentümer eines Grundstücks schon einmal Straßenausbaubeiträge zahlen? Einen solchen Bescheid der Gemeinde aus dem Briefkasten zu holen ist keine angenehme Sache – in der Regel sind hier schnell mehrere tausend Euro zu bezahlen. Wie kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) geurteilt hat, kann man sich diese Kosten jedoch in einigen Fällen teilweise vom Finanzamt zurückholen. In dem verhandelten Fall hatten die klagenden Grundstückseigentümer zwar verloren, aber das FG erläuterte, welche Straßenausbaubeiträge unter welchen Voraussetzungen steuerlich begünstigt sind.

  • Grundsätzlich ist alles, was neu hergestellt wird, nicht begünstigt. Sofern aber bereits eine Straße vorhanden ist – und sei es auch nur ein Sandweg wie im entschiedenen Fall -, geht das Steuerrecht nicht mehr von einer Herstellung, sondern von einer Modernisierung aus. Das ist eine der Voraussetzungen für die Begünstigung.
  • Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass die vorgenommene Baumaßnahme einen räumlichen Bezug zum eigenen Haushalt haben muss. Im konkreten Fall von Straßenausbaubeiträgen bedeutet das, dass Arbeiten am Hauptweg bzw. an der Straße nicht begünstigt sind, Arbeiten an der Zuwegung zum Grundstück hingegen sehr wohl.
  • Als dritte Voraussetzung muss eine Aufteilung der Kosten in Handwerkerlohn und andere, nichtbegünstigungsfähige Kosten wie Planungs- und Materialkosten möglich sein.Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, steht der Begünstigung nichts mehr im Weg. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Klage an dem fehlenden räumlichen Bezug zum eigenen Haushalt. Lediglich der Hauptweg war erneuert worden. Daher konnten die Hausbesitzer in diesem Fall keine Kosten geltend machen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Nahe Angehörige: Keine Werbungskosten nach Vermietungsende

Zur Finanzierung der eigenen Immobilie wird es häufig in Kauf genommen, eine Einliegerwohnung nicht selbst zu nutzen, sondern an fremde Dritte oder nahe Angehörige zu vermieten. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Berücksichtigen muss man aber, dass dabei möglicherweise Einkünfte oder Verluste aus Vermietung entstehen, die zu versteuern sind bzw. sich günstig auf die Steuerlast auswirken. Doch wie verhält es sich mit den Kosten für die Wohnung, wenn die Vermietung endet?

Grundsätzlich gilt in diesem Fall: Sofern weiterhin eine positive Einkünfteerzielungsabsicht besteht, können die Aufwendungen auch bei einem Leerstand der Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden und so die eigene Steuerlast mindern. Ein Beispiel aus Berlin zeigt allerdings, wie man es nicht machen sollte.

In diesem Urteilsfall hatte die Mutter der Grundstückseigentümerin mehrere Jahre lang die Einliegerwohnung bewohnt, war dann aber in ein Seniorenzentrum umgezogen. Die Miete zahlte sie dennoch bis zum Jahresende weiter. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bemängelte, dass ein fremder Dritter das nicht getan hätte. Die Mietzahlungen waren daher im steuerlich unbeachtlichen privaten Bereich angefallen. Das gesamte Mietverhältnis war seit dem Auszug der Mutter nicht mehr anzuerkennen.

Und damit fielen nicht nur die Einnahmen weg, sondern auch sämtliche nach dem Auszug der Mutter angefallenen Betriebskosten und Erhaltungsaufwendungen. Bemühungen um einen anderen Mieter konnte die Wohnungseigentümerin nicht glaubhaft belegen. Die Klage gegen die Nichtanerkennung der Kosten wurde daher zurückgewiesen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Goldhandel: Bilanz der Beteiligung führt zu eigener Bilanzierung

Als Unternehmer ist Ihnen sicherlich der Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Einnahmenüberschussrechnung bekannt. Wird eine Bilanz aufgestellt, spielt der wirtschaftliche Aspekt eine wesentliche Rolle: Ausgaben stellen nicht immer eine Verminderung des Einkommens dar, sondern können auch zu einer Erhöhung des Warenbestands führen. Im Ergebnis findet hier also keine steuerliche Einkommensveränderung statt. Im Fall der Einnahmenüberschussrechnung findet lediglich die Bewertung des Zahlungsflusses statt. Dann können zum Beispiel, wenn ein Goldhändler Gold gekauft hat, steuerlich relevante Betriebsausgaben entstanden sein, obwohl sein (unberücksichtigter) Warenbestand natürlich einen Wert hat.

Eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wollte ebensolche Betriebsausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) erkannte auch an, dass der Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ist. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Gewinnermittlung überhaupt durch eine Einnahmenüberschussrechnung erfolgen. Ohne diese Feststellung hätte es sich um eine private Vermögensverwaltung gehandelt – und dabei steht in der Regel erst nach der Veräußerung die steuerliche Beurteilung an.

Das FG wies die Klage dennoch ab, denn im Streitfall wurde der Goldhandel über eine luxemburgische Tochterfirma der GbR abgewickelt. Diese wiederum musste nach luxemburgischen Recht eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich – also durch eine Bilanz – vornehmen. Das FG wies nun darauf hin, dass die Systematik der Gewinnermittlung innerhalb eines Unternehmens nicht durchbrochen werden darf: Sofern eine Tochtergesellschaft eine Bilanz erstellt, muss also die Muttergesellschaft – im Streitfall die GbR – ebenfalls eine Bilanz erstellen. Durch diese Feststellung wurden die vormals gewinnbeeinflussenden Ausgaben zu steuerneutralen Vermögensverschiebungen.

Die Auswirkungen auf die Steuerlast in Deutschland hielten sich für die GbR-Gesellschafter zum Glück in Grenzen. Denn die Beteiligungseinkünfte stammten aus Luxemburg, waren daher steuerfrei und standen lediglich unter (negativem) Progressionsvorbehalt. Sie beeinflussten somit nur die Höhe des Steuersatzes.

(aus: Ausgabe 03/2018)

GmbH-Verkauf: Auflebende Forderung kann Verkaufserlös werden

Der Verkauf einer GmbH oder eines GmbH-Anteils ist ein viel weitreichenderer und wichtigerer Vorgang als zum Beispiel der Verkauf von Aktien einer Gesellschaft an der Börse. Immer ist ein Notar dabei und regelmäßig geht es um viel Geld. Falsch angepackt kann aus dem Verkauf leicht ein steuerlicher Schaden entstehen, den man nicht mehr korrigieren kann. Ein kürzlich vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschiedener Fall beweist das erneut.

Hier hatte ein Gesellschafter gleichzeitig mit seiner GmbH dem neuen Eigentümer eine Forderung verkauft, die er noch gegen die GmbH hatte und selbst vom ursprünglichen Eigentümer für 1 DM erworben hatte. Da die GmbH aber seit Jahren in der Krise steckte, war vereinbart worden, dass die Rückzahlung erst nach Überwindung der Krise erfolgen sollte. Eine solche Stundung einer Forderung nennt man Erlass gegen Besserungsschein.

Im Veräußerungsvertrag mit dem neuen Eigentümer wurde festgelegt, dass die im Besserungsschein vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, die Forderung komplett wiederauflebe und also zurückzuzahlen sei. Der neue Eigentümer legte daher über 2 Mio. EUR in die (eigentlich immer noch kriselnde) GmbH ein und zahlte den Gläubiger und Alteigentümer aus. Das Finanzamt sah allerdings in dieser Zahlung keine Schuldenrückzahlung (und steuerfreie Einlagenrückgewähr), sondern eine Gegenleistung für den Kauf der Gesellschaft und erhöhte daher den Veräußerungsgewinn um über 2 Mio. EUR.

Das FG folgte der Argumentation des Finanzamts. Denn zum Veräußerungspreis zählt alles, was der Veräußerer als Gegenleistung für die Übertragung von Geschäftsanteilen erhalten hat. Und das war hier neben dem Kaufpreis laut Vertrag auch die Zahlung der wiederaufgelebten Altschulden. In der Konsequenz musste der Verkäufer daher auch für die Darlehensrückführung Steuern zahlen, da insoweit ein Veräußerungsgewinn entstanden war.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Ausschüttung aus unternehmerischer Beteiligung: Wiedereinsetzung “rettet” die Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren

Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterliegen regelmäßig dem 25%igen Abgeltungsteuersatz. Wer jedoch

  • zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
  • für die Gesellschaft beruflich tätig ist und dabei mindestens 1 % der Anteile hält,

kann die Abgeltungsteuer “abwählen”, indem er einen Antrag auf Regelbesteuerung stellt. In diesem Fall unterwirft das Finanzamt die Einkünfte aus der Beteiligung der tariflichen Einkommensteuer und wendet dabei das Teileinkünfteverfahren (mit 40%iger Steuerfreistellung der Erträge) an. Weiterer positiver Effekt der Antragstellung ist, dass sich Finanzierungskosten bei den Kapitaleinnahmen in Abzug bringen lassen.

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz muss der Antrag spätestens “zusammen mit der Einkommensteuererklärung” gestellt werden.

Ein Anteilseigner aus Hessen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erwirkt, dass sein Antrag auf Regelbesteuerung auch noch nachträglich berücksichtigt wird. Er hatte im Jahr 2010 aus einer 40%igen Beteiligung an einer GmbH eine Gewinnausschüttung von 18.000 EUR erhalten. In der Einkommensteuererklärung, die er ohne Steuerberater angefertigt hatte, trug er die Ausschüttung auf der Anlage KAP als “Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben” ein. Er beantragte zudem die allgemeine “Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge”, unterließ es aber, für die Ausschüttung den gesonderten Antrag auf Regelbesteuerung zu stellen. Es kam deshalb, wie es kommen musste: Das Finanzamt wandte die 40%ige Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren nicht an und besteuerte die Ausschüttung in voller Höhe. Innerhalb der Einspruchsfrist holte der Mann den Antrag nach. Das Finanzamt lehnte diesen jedoch ab und verwies darauf, dass er nicht “zusammen mit der Einkommensteuererklärung” gestellt worden sei.

Der Mann zog bis vor den BFH und bekam dort recht: Nach Ansicht der Bundesrichter musste ihm eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, so dass die Versäumung der Antragsfrist irrelevant war. Der BFH war der Auffassung, dass der steuerlich nichtberatene Mann ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Antragstellung einzuhalten, so dass die zentrale Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung erfüllt war. Bei der Anfertigung seiner Steuererklärung habe er davon ausgehen dürfen, alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen.

Nach Gerichtsmeinung durfte ihm auch nicht angelastet werden, dass er die amtliche Anleitung zur Anlage KAP nicht vollständig gelesen hatte, denn aus dieser gingen irreführende Aussagen hervor: Darin hieß es, dass das Finanzamt aufgrund des allgemeinen Antrags auf Günstigerprüfung prüfe, ob sich eine “niedrigere Besteuerung der Kapitalerträge” ergebe. Es fehlte in dieser Anleitung jedoch der Hinweis darauf, dass bei unternehmerischen Beteiligungen ergänzend ein Antrag auf Regelbesteuerung erforderlich sein kann. Bei dieser Sachlage konnte dem Anteilseigner wegen der unterbliebenen Lektüre der Anleitung kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.

Hinweis: Das Finanzamt musste dem Antrag auf Regelbesteuerung daher stattgeben, so dass die Gewinnausschüttung schließlich doch noch zu 40 % steuerfrei belassen wurde.

(aus: Ausgabe 03/2018)

“Milde Gabe”: Was Sie beim Spenden beachten müssen

Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit diese “milde Gabe” vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, welche Grundsätze für den Spendenabzug gelten:

Art der Spende: Spenden können in Form von Geld, Sachleistungen oder durch den Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Aufwandsspende) bewirkt werden.
Wert der Spende: Wird Geld gespendet, lässt sich der Wert der Spende eindeutig beziffern. In diesem Fall ist der nominale Geldbetrag abzugsfähig. Bei Sachspenden muss in der Regel der Markt- oder Verkehrswert angesetzt werden. Bei neuen gespendeten Gegenständen ist dieser Wert leicht zu ermitteln, da er identisch mit dem Einkaufspreis ist, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen muss der Preis ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Markt überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen würde. Wer seinen Arbeitseinsatz an einen Verein spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich eine angemessene Vergütung vereinbaren – und später auf das Geld verzichten. Die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste ergibt dann den abzugsfähigen Spendenbetrag.
Spendennachweis: In der Regel muss dem Finanzamt die Spende durch eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster nachgewiesen werden. Bei Spenden in Katastrophenfällen und Spendenbeträgen bis 200 EUR, die an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden oder politische Parteien fließen, gilt eine vereinfachte Nachweisführung: Diese milden Gaben können dem Finanzamt per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck beim Onlinebanking) nachgewiesen werden, sofern darauf Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger sowie Betrag und Buchungstag ersichtlich sind. Sogar Spenden über Online-zahlungsdienste (z.B. PayPal) sind zulässig.

Hinweis: Neben dem “regulären” Sonderausgabenabzug für Spenden existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Diese können bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR) zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Die jährliche Steuerersparnis beträgt somit bis zu 825 EUR (bei Zusammenveranlagung: bis zu 1.650 EUR). Die jährlichen Beträge für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen, die über 1.650 EUR (bzw. 3.300 EUR) hinausgehen, dürfen zudem ergänzend als “reguläre” Sonderausgaben abgezogen werden – und zwar ebenfalls bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR).

(aus: Ausgabe 03/2018)