Erbschaftsteuerrecht: Weitergeltung des ErbStG 2009

Im Dezember 2014 erging das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Damals kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig war. Es sollte nur noch bis zum 30.06.2016 weitergelten, bis dahin sollte eine Neuregelung getroffen werden. Auch wenn das nun schon einige Zeit her ist, gibt es immer noch Fälle, für die in aktuellen Bescheiden weiterhin das alte ErbStG 2009 anwendbar ist. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Im Jahr 2013 hatte die Klägerin ein Mietwohngrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Mit Bescheid vom 28.07.2015 setzte das Finanzamt die Steuer vorläufig im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG fest. Aufgrund von Änderungen der Grundbesitzwerte ergingen Änderungsbescheide. Der letzte Bescheid wurde am 19.07.2016 – und somit nach Ablauf der Fortgeltungsfrist für das ErbStG 2009 – erlassen. Die Klägerin war der Meinung, dass nach dem 30.06.2016 das ErbStG 2009 nicht mehr angewendet werden darf.

Das FG wies diese Sichtweise entschieden zurück. Das Urteil zum ErbStG enthält eine Weitergeltungsanordnung, aufgrund welcher das ErbStG 2009 weiterhin auf Erbfälle anwendbar ist, die bis zu der bis zum 30.06.2016 zu treffenden Neuregelung eingetreten sind. Entscheidend für die Anwendbarkeit ist der Zeitpunkt des Erbanfalls. Es sollten keine Erbanfälle, die vor dem Fristablauf verwirklicht wurden, ausgeschlossen werden. Bei einer stichtagsbezogenen Besteuerung – wie eben bei Erbschaften – kommt es auf die Verwirklichung bis zum Stichtag des Fristablaufs und nicht auf spätere, die Steuerfestsetzung betreffende zufällige Daten von Bescheiden, Einspruchsentscheidungen oder gerichtlichen Entscheidungen an. Die Klägerin hatte im Jahr 2013 geerbt und damit eindeutig vor Fristablauf. Das FG hat hinsichtlich der Weitergeltungsanordnung oder der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG keine Zweifel.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Straßenausbaubeiträge: Steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen

Mussten Sie als Eigentümer eines Grundstücks schon einmal Straßenausbaubeiträge zahlen? Einen solchen Bescheid der Gemeinde aus dem Briefkasten zu holen ist keine angenehme Sache – in der Regel sind hier schnell mehrere tausend Euro zu bezahlen. Wie kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) geurteilt hat, kann man sich diese Kosten jedoch in einigen Fällen teilweise vom Finanzamt zurückholen. In dem verhandelten Fall hatten die klagenden Grundstückseigentümer zwar verloren, aber das FG erläuterte, welche Straßenausbaubeiträge unter welchen Voraussetzungen steuerlich begünstigt sind.

  • Grundsätzlich ist alles, was neu hergestellt wird, nicht begünstigt. Sofern aber bereits eine Straße vorhanden ist – und sei es auch nur ein Sandweg wie im entschiedenen Fall -, geht das Steuerrecht nicht mehr von einer Herstellung, sondern von einer Modernisierung aus. Das ist eine der Voraussetzungen für die Begünstigung.
  • Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass die vorgenommene Baumaßnahme einen räumlichen Bezug zum eigenen Haushalt haben muss. Im konkreten Fall von Straßenausbaubeiträgen bedeutet das, dass Arbeiten am Hauptweg bzw. an der Straße nicht begünstigt sind, Arbeiten an der Zuwegung zum Grundstück hingegen sehr wohl.
  • Als dritte Voraussetzung muss eine Aufteilung der Kosten in Handwerkerlohn und andere, nichtbegünstigungsfähige Kosten wie Planungs- und Materialkosten möglich sein.Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, steht der Begünstigung nichts mehr im Weg. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Klage an dem fehlenden räumlichen Bezug zum eigenen Haushalt. Lediglich der Hauptweg war erneuert worden. Daher konnten die Hausbesitzer in diesem Fall keine Kosten geltend machen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Nahe Angehörige: Keine Werbungskosten nach Vermietungsende

Zur Finanzierung der eigenen Immobilie wird es häufig in Kauf genommen, eine Einliegerwohnung nicht selbst zu nutzen, sondern an fremde Dritte oder nahe Angehörige zu vermieten. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Berücksichtigen muss man aber, dass dabei möglicherweise Einkünfte oder Verluste aus Vermietung entstehen, die zu versteuern sind bzw. sich günstig auf die Steuerlast auswirken. Doch wie verhält es sich mit den Kosten für die Wohnung, wenn die Vermietung endet?

Grundsätzlich gilt in diesem Fall: Sofern weiterhin eine positive Einkünfteerzielungsabsicht besteht, können die Aufwendungen auch bei einem Leerstand der Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden und so die eigene Steuerlast mindern. Ein Beispiel aus Berlin zeigt allerdings, wie man es nicht machen sollte.

In diesem Urteilsfall hatte die Mutter der Grundstückseigentümerin mehrere Jahre lang die Einliegerwohnung bewohnt, war dann aber in ein Seniorenzentrum umgezogen. Die Miete zahlte sie dennoch bis zum Jahresende weiter. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bemängelte, dass ein fremder Dritter das nicht getan hätte. Die Mietzahlungen waren daher im steuerlich unbeachtlichen privaten Bereich angefallen. Das gesamte Mietverhältnis war seit dem Auszug der Mutter nicht mehr anzuerkennen.

Und damit fielen nicht nur die Einnahmen weg, sondern auch sämtliche nach dem Auszug der Mutter angefallenen Betriebskosten und Erhaltungsaufwendungen. Bemühungen um einen anderen Mieter konnte die Wohnungseigentümerin nicht glaubhaft belegen. Die Klage gegen die Nichtanerkennung der Kosten wurde daher zurückgewiesen.

(aus: Ausgabe 03/2018)