Anrufungsauskunft: Wie Arbeitgeber sich kostenlos Rechtssicherheit verschaffen

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

  • Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
  • Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht – das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
  • Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
  • Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
  • Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Auf Druck des EuGH: Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge wird gelockert

Auf Druck des EuGH: Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge wird gelockert

Vorsorgeaufwendungen, wie beispielsweise Altersvorsorgeaufwendungen für die Basisversorgung oder Beiträge zur Basiskrankenversicherung, dürfen nur als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Hinweis: Mittels dieser Regelung möchte der Steuergesetzgeber einen doppelten steuerlichen Vorteil ausschließen, der sich bei einem Sonderausgabenabzug ohne Besteuerung der damit zusammenhängenden Einnahmen ergeben würde.

Im Jahr 2017 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache “Bechtel” die Reichweite dieser Abzugsbeschränkung begrenzt. Stein des Anstoßes war ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Baden-Württemberg und dem Finanzamt Offenburg, in dem zu klären war, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung der Ehefrau bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung abziehbar waren.

Der EuGH urteilte, dass es der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehe, wenn ein Mitgliedstaat regle, dass Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von einem Sonderausgabenabzug ausgenommen seien, sofern

  • ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat tätig sei, jedoch in Deutschland wohne und
  • sein Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inländischen Besteuerung freigestellt sei.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun auf das Urteil aus Luxemburg reagiert und das Abzugsverbot entsprechend gelockert. Nach dem neuen BMF-Schreiben sind Vorsorgeaufwendungen – entgegen dem derzeitigen Gesetzeswortlaut – auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn

  • solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, die in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erzielt werden,
  • diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind,
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Beiträge im Besteuerungsverfahren zulässt und
  • auch das DBA die Berücksichtigung der persönlichen Abzüge nicht dem Beschäftigungsstaat zuweist.

Hinweis: Die Lockerung der Abzugsbeschränkung erfolgt im Vorgriff auf eine Anpassung des Einkommensteuergesetzes und gilt in allen offenen Fällen.

(aus: Ausgabe 03/2018)