Steueränderungen: Welche Freibeträge und Entlastungen ab 2018 gelten

Wenn an Silvester um Mitternacht die Sektkorken knallen, treten regelmäßig zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Auch der Jahreswechsel 2017/2018 wurde wieder von zahlreichen Neuerungen begleitet:

Anhebung von Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag: Zum 01.01.2018 wurde der Grundfreibetrag auf 9.000 EUR pro Jahr angehoben – gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 180 EUR. Bis zu dieser Höhe fällt für einen Single keine Einkommensteuerlast an. Bei zusammen veranlagten Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich dieser Betrag. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen steigt ab 2018 gleichermaßen.
Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag: Ab 2018 steigt das Kindergeld um 2 EUR pro Monat und Kind. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat nun 194 EUR im Monat, für das dritte Kind 200 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 225 EUR pro Monat. Auch der Kinderfreibetrag steigt von 4.716 EUR auf nunmehr 4.788 EUR; zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag von 2.640 EUR werden daher nun insgesamt 7.428 EUR steuerfrei gestellt.
Rückwirkende Kindergeldzahlung eingeschränkt: Bislang konnten Eltern das Kindergeld von der Familienkasse rückwirkend für die vergangenen vier Jahre und das aktuelle Jahr nachfordern. Für Anträge, die ab dem 01.01.2018 eingehen, wird das Kindergeld nur noch für maximal sechs Monate rückwirkend gezahlt.
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten: Bis einschließlich 2017 konnten Arbeitnehmer ihre Arbeitsmittel (z.B. Laptops oder Aktenkoffer) nur dann sofort im Jahr der Anschaffung abschreiben, wenn die Anschaffungskosten nicht mehr als 410 EUR (ohne Umsatzsteuer) betrugen. War das Arbeitsmittel teurer, konnte es nur über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, so dass sich der Steuerspareffekt erst später einstellte. Bei Anschaffungen ab dem 01.01.2018 gilt für geringwertige Wirtschaftsgüter nun eine angehobene Wertgrenze von 800 EUR, so dass sich Arbeitsmittel nun häufiger direkt im Jahr der Anschaffung abschreiben lassen.
Belegvorlage vereinfacht: Für die Einkommensteuererklärung 2017, die ab 2018 eingereicht werden kann, gelten erstmals neue Regeln für den Umgang mit Belegen, Nachweisen und Bescheinigungen. Aus der bisherigen Belegvorlagepflicht wird eine Belegvorhaltepflicht. Steuerzahler sind nun in vielen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, ihrer Steuererklärung die Belege unmittelbar beizufügen. Es genügt vielmehr, wenn sie diese zu Hause aufbewahren – und zwar ein Jahr lang ab der Bestandskraft des Steuerbescheids. Bis dahin kann das Finanzamt die Unterlagen dann bei Bedarf nachfordern.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Pflege-Pauschbetrag: Was Privatpersonen über Pflege wissen sollten

Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR pro Jahr als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen.

Hinweis: Der Abzug der tatsächlichen Pflegekosten setzt aber voraus, dass der entstandene Aufwand gegenüber dem Finanzamt einzeln nachgewiesen werden kann – es müssen also Belege, Quittungen und Rechnungen aufbewahrt werden. Soll der Pflege-Pauschbetrag zum Einsatz kommen, gilt dieses Nachweiserfordernis nicht. Weiterer Vorteil der Pauschale: Während die tatsächlichen Kosten vom Finanzamt um eine zumutbare Belastung gekürzt werden, bevor sie sich steuermindernd auswirken, kann die Pauschale ungekürzt beansprucht werden.

Um den Pflege-Pauschbetrag zu erhalten, müssen vier zentrale Voraussetzungen erfüllt sein:

Pflegebedürftigkeit: Die gepflegte Person muss (für längere Zeit) hilflos sein. Nach dem Einkommensteuergesetz ist das der Fall, wenn sie “für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf”. Diese Voraussetzung kann beispielsweise durch das Merkzeichen “H” im Behindertenausweis oder durch eine Einstufung in die Pflegegrade 4 oder 5 nachgewiesen werden.
Persönliche Pflege: Die Pflege muss durch den Steuerzahler persönlich erfolgen. Er darf sich zwar der Hilfe anderer Personen bedienen (z.B. ambulanter Pflegedienste), allerdings muss sein persönlicher Anteil an der Pflegeleistung mindestens 10 % ausmachen.
Keine Einnahmen: Die Pflegeperson darf für ihre Pflegeleistungen keine Bezahlung erhalten. Gibt die gepflegte Person das erhaltene Pflegegeld aus der gesetzlichen oder einer privaten Pflegeversicherung als Vergütung oder Aufwandsentschädigung an den Pflegenden weiter, entfällt dessen Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Pflegende das Pflegegeld lediglich treuhänderisch verwaltet, um es ausschließlich für die gepflegte Person zu verwenden (z.B. für den Kauf von medizinischen Hilfsmitteln). Kann er dem Finanzamt in diesem Fall detailliert nachweisen, dass er das Geld für die gepflegte Person verwendet hat, bleibt ihm der Pflege-Pauschbetrag erhalten. Eine Sonderregelung gilt hier für Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen: Sie können das Pflegegeld auch für eigene Zwecke verwenden, ohne dass ihnen der Pauschbetrag aberkannt wird.
Häusliche Pflege: Die Pflege muss entweder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person oder in der Wohnung des Pflegenden erfolgen. Zudem muss sich dieser Ort innerhalb der EU bzw. des EWR befinden. Ausnahmsweise kann auch die Pflege im Altenheim steuerlich anerkannt werden. In diesem Fall wird der Pflegende dem Finanzamt aber besonders glaubhaft zu machen haben, dass er die Pflege dort zu mindestens 10 % selbst erbracht hat. Eine entsprechende Bescheinigung des Altenheims kann hierbei hilfreich sein.

Hinweis: Wer zeitgleich mehrere Personen pflegt, kann den Pflege-Pauschbetrag entsprechend mehrfach pro Jahr in Anspruch nehmen. Wird eine pflegebedürftige Person von mehreren Personen gepflegt, ist der Pauschbetrag gleichmäßig unter diesen aufzuteilen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Gemeinsame Unterbringung in Altenheim: Eheleute müssen doppelte Haushaltsersparnis von außergewöhnlichen Belastungen abziehen

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können von Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, müssen jedoch zuvor um eine sogenannte Haushaltsersparnis gemindert werden.

Hinweis: Dieser Abzug erfolgt, weil nur die Mehrkosten steuerlich berücksichtigt werden können, die sich gegenüber einer normalen Lebensführung ergeben. Als Haushaltsersparnis wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinfachend der jährlich absetzbare Höchstbetrag für Unterhaltszahlungen herangezogen (2017: 8.820 EUR, 2018: 9.000 EUR). Nur wenn der Steuerbürger seinen normalen Haushalt während der Heimunterbringung beibehält, darf das Finanzamt keine Haushaltsersparnis in Abzug bringen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss die Haushaltsersparnis doppelt abgezogen werden, wenn Eheleute gemeinsam (und krankheitsbedingt) in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind. Geklagt hatte ein älteres Ehepaar, das zusammen ein Doppelzimmer in einem Alten- und Pflegeheim bewohnte; dieses hatte zuvor seinen bisherigen Haushalt aufgeben müssen.

Für die Heimunterbringung gaben die Eheleute im Jahr 2013 insgesamt 27.500 EUR aus, die sie nach Abzug einer Haushaltsersparnis für eine Person als außergewöhnliche Belastung absetzen wollten. Das Finanzamt zog jedoch die doppelte Haushaltsersparnis ab und wurde vom BFH nun darin bestätigt. Das Gericht verwies darauf, dass beide Eheleute durch die Aufgabe ihres früheren gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten entlastet worden seien. Zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung sei es geboten, für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Hinweis: Der BFH erkannte zwar, dass die Lebenshaltungskosten nicht proportional zur Personenzahl in einem Haushalt steigen, allerdings stuften die Richter eine Ersparnis von vorliegend 16.260 EUR (= das Zweifache des damals gültigen Unterhaltshöchstbetrags von 8.130 EUR) als realitätsgerecht ein. Zum Vergleich griff der BFH auf Daten des Statistischen Bundesamts zurück, nach denen bei einem kinderlosen Paar im Jahr 2013 private Konsumausgaben von durchschnittlich 17.916 EUR pro Jahr anfielen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Behindertes Kind: Kindergeld trotz Einkommen des Kindes

Eltern mit behinderten Kindern haben es häufig nicht leicht. Einerseits bedarf das Kind einer besonderen Betreuung, andererseits sind dafür oftmals Einschränkungen beim eigenen Verdienst hinzunehmen und höhere Aufwendungen zu tragen. Kranken- oder Pflegekassen tragen in der Regel einen Teil zur Verringerung der wirtschaftlichen Belastung bei. Ebenso die Familienkasse: Denn für ein behindertes Kind, das außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, wird Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt.

Voraussetzung dafür ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und den Grund für die fehlende Fähigkeit zum Selbstunterhalt darstellt. Streitig war in einem Fall vor dem Finanzgericht Hessen (FG) überdies die Frage, was eigentlich “außerstande, sich selbst zu unterhalten” bedeutet.

Hier hatten die Eltern für ihr volljähriges Kind Kindergeld beantragt, obwohl es sich selbst ein Einkommen von über 20.000 EUR jährlich erarbeitete. Das reichte nach Ansicht der Richter im entschiedenen Fall allerdings nicht aus. Denn bei einem behinderten Menschen ist nicht nur der Grundbedarf anzusetzen (im Jahr 2018 sind das 9.000 EUR pro Jahr), sondern muss auch der individuelle behinderungsbedingte Mehrbedarf berücksichtigt werden.

Im Streitfall ergab sich durch die Addition dieser individuellen Kosten ein Aufwand, der das Einkommen des Kindes erheblich überschritt. Das FG berücksichtigte dabei noch nicht einmal alle möglichen Aufwendungen, sondern lediglich das Pflegegeld Stufe III, die Betreuungsleistungen der Eltern, die Eingliederungshilfe sowie die Kosten für Arzneimittel und eine Begleitperson im Urlaub. Dem standen aber nur das Arbeitseinkommen sowie die Leistungen der Sozialversicherungen gegenüber. Und diese konnten die Aufwendungen nicht decken. Die Eltern bekamen daher das Kindergeld zugesprochen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Überprüfung für Altjahre: Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge sind verfassungsgemäß

Steuerpflichtigen muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird über die steuerlichen Grundfreibeträge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei sicherstellen sollen. Für den Veranlagungszeitraum 2018 liegt der Grundfreibetrag eines Singles bei 9.000 EUR, bei zusammen veranlagten Eheleuten oder Lebenspartnern beträgt dieser 18.000 EUR.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Höhe der Grundfreibeträge in den Altjahren 2000 bis 2004 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In diesen Jahren galten noch folgende Eckwerte (Werte in EUR):
Jahr Single Ehepaar
2000 6.902 13.804
2001 7.206 14.412
2002 7.235 14.470
2003 7.235 14.470
2004 7.664 15.328

Der BFH verglich die Freibeträge mit den Werten, die im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung als mindestens steuerfrei zu stellender Betrag ermittelt wurden, und kam zu dem Ergebnis, dass die Grundfreibeträge noch über diesen Werten lagen.

Auch die Höhe des Kinderfreibetrags und des Betreuungsfreibetrags für Kinder in den Jahren 2000 bis 2004 genügte nach Ansicht des BFH dem verfassungsrechtlichen Gebot, den existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen. In den Streitjahren galten hierfür folgende Werte (Werte in EUR):
Jahr Kinderfreibetrag (je Elternteil) Betreuungsfreibetrag (je Elternteil)
2000 1.767 774
2001 1.767 774
2002 1.824 1.080
2003 1.824 1.080
2004 1.824 1.080

(aus: Ausgabe 03/2018)

Mangelhaft: Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?

Wer als Unternehmer oder Angestellter einen Firmenwagen auch privat nutzt, steht vor der Frage, ob der sogenannte private Nutzungsvorteil nach der pauschalen 1-%-Regelung oder durch den Nachweis des tatsächlich entstandenen Aufwands per Fahrtenbuch ermittelt werden soll. Während die 1-%-Regelung gemeinhin den Vorteil der Vereinfachung für sich beanspruchen kann, ist steuerlich gesehen das Fahrtenbuch der pauschalen Methode oftmals vorzuziehen.

Kürzlich stritt sich ein Unternehmer erst mit dem Finanzamt und anschließend mit dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) über sein Fahrtenbuch. Das Finanzamt hatte dessen Anerkennung versagt und die pauschale Methode angewendet. Das genutzte Fahrzeug, ein Maserati, hatte einen hohen Bruttolistenpreis, so dass auch der pauschal zu versteuernde private Nutzen entsprechend hoch ausfiel.

Die im Handel erhältlichen Fahrtenbücher sind alle ähnlich aufgebaut – man muss sie nur zeitnah, vollständig und richtig ausfüllen. Hierzu gehören das Datum, die Uhrzeit, die Reiseroute, Besonderheiten (Stau, Umleitung etc.), der Grund der Fahrt (mit Kundennamen/Lieferantennamen oder Ähnlichem) sowie natürlich der Kilometerstand. Wenn getankt wurde, muss das ebenfalls unter Angabe der getankten Menge vermerkt werden. Dem Kriterium “zeitnahes Erstellen” kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu: Ist es nachweislich nicht erfüllt, entfällt die Möglichkeit, das Fahrtenbuch als Nachweis einer geringeren privaten Nutzung geltend zu machen.

Dies war auch der entscheidende Punkt im vorliegenden Streitfall. Der Unternehmer hatte ein Fahrtenbuch genutzt, das zum Zeitpunkt der ersten eingetragenen Fahrten noch gar nicht im Handel erhältlich war. Ein angeblich unleserliches erstes Fahrtenbuch, welches übertragen worden sein sollte, war hingegen nicht mehr vorhanden. Es waren Fahrten mit Kilometerständen eingetragen, die nicht stimmen konnten, und bei einigen eingetragenen Fahrten war das Fahrzeug nachweislich zur Reparatur gewesen. Schließlich sollten sogar noch nach dem Verkauf des Fahrzeugs Fahrten stattgefunden haben.

Das FG zog aus diesen schwerwiegenden Fehlern den Schluss, dass das Fahrtenbuch nicht zeitnah erstellt worden war. Insgesamt waren die Mängel so gravierend, dass das Fahrtenbuch nicht als Nachweis der privaten Nutzung in Betracht kam. Die Klage ging verloren.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Antragsveranlager: Amtliche Aufforderung zur Erklärungsabgabe lässt Festsetzungsfrist später beginnen

Antragsveranlager: Amtliche Aufforderung zur Erklärungsabgabe lässt Festsetzungsfrist später beginnen

Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (sogenannte Antragsveranlager), müssen sich zwar nicht an die alljährlichen Abgabefristen für Steuererklärungen halten, sollten aber unbedingt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist beachten: Nur wenn sie ihre Erklärung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des jeweiligen Erklärungsjahres abgeben, führt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch – danach tritt Festsetzungsverjährung ein.

Hinweis: Für das Jahr 2014 akzeptieren die Finanzämter freiwillige Erklärungen folglich nur noch bis zum 31.12.2018. Die Abgabe lohnt sich häufig, wenn bereits Steuern vorausgezahlt wurden (z.B. über den Lohnsteuerabzug) und absetzbare Kosten, wie zum Beispiel Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen oder Spenden, angefallen sind.

Ist ein Steuerpflichtiger hingegen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, zum Beispiel weil er neben seinem Arbeitslohn noch positive Nebeneinkünfte über 410 EUR erzielt hat, verzögert sich der Beginn der Festsetzungsfrist durch eine sogenannte Anlaufhemmung aus der Abgabenordnung: Die Frist beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, bei Nichtabgabe jedoch spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr folgt. Im Endeffekt kann dann also eine bis zu siebenjährige Abgabefrist gelten.

Ein lediger Steuerzahler aus Hamburg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein interessantes Urteil zur Fristberechnung erstritten: Aufgrund seiner Einkünfte (Arbeitslohn und Vermietungsverlust) war er eigentlich als Antragsveranlager einzustufen, so dass ihm für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 nur eine Frist bis zum 31.12.2010 geblieben wäre. Da er die Erklärung erst im Jahr 2011 einreichte, lehnte das Finanzamt deren Bearbeitung unter Hinweis auf eine Festsetzungsverjährung jedoch ab.

Der Steuerzahler gab sich damit nicht zufrieden und zog bis vor den BFH. Dabei hatte er ein entscheidendes Ass im Ärmel: Das Finanzamt hatte ihn im Jahr 2007 schriftlich aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2006 spätestens bis zum 22.10.2007 abzugeben, und auf eine mögliche zwangsweise Durchsetzung dieser Abgabeverpflichtung hingewiesen. Der BFH folgerte daraus, dass der Steuerzahler aufgrund dieser Aufforderung “zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet” war, so dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des 31.12.2009 begann (= mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr 2006 folgte) und eine Erklärungsabgabe somit noch bis zum 31.12.2013 zulässig war.

Hinweis: Das Finanzamt muss nun also noch einen Einkommensteuerbescheid für 2006 erlassen; aufgrund des Vermietungsverlusts wird dieser vermutlich zu einer Steuererstattung führen. Abzuwarten bleibt, ob das Amt nun im Gegenzug einen Verspätungszuschlag festsetzen wird, weil der Steuerzahler seiner Verpflichtung zur Erklärungsabgabe nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgekommen war. Die erstrittene Steuererstattung könnte sich daher im Nachhinein noch spürbar schmälern.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Professor: Kein Betriebsausgabenabzug für ungarischen Titel

Professor: Kein Betriebsausgabenabzug für ungarischen Titel

Für berufliche Weiterbildungen werden häufig erhebliche Aufwendungen in Kauf genommen, sei es in Form von Zeit, Seminargebühren, Studienplatzkosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung oder einfach nur Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Sofern diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der aktuellen oder künftigen beruflichen Tätigkeit stehen, werden sie regelmäßig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.

Im Einzelfall kann es allerdings streitig sein, was als eine berufliche Weiterbildung anzusehen ist. So hat zum Beispiel ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen vergeblich versucht, Aufwendungen (über 47.000 EUR), die ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Professorentitels entstanden waren, als Betriebsausgaben geltend zu machen. Er hatte mit Hilfe einer Dienstleisterin an einer ungarischen Universität eine geringfügige und unentgeltliche Tätigkeit als Professor aufgenommen und durfte diesen Titel (nach einem Rechtsstreit darüber) anschließend auch in Deutschland führen. Das Finanzamt lehnte es allerdings ab, die Aufwendungen hierfür als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Und auch vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte der Zahnarzt keinen Erfolg. Denn zum Professor kann man sich (im Unterschied zum Erwerb eines Doktortitels) nicht im eigentlichen Sinne weiterbilden. Der betrieblich nutzbare Prestigegewinn durch den Titel hat daher eine nicht zu vernachlässigende private Mitveranlassung. Im Streitfall konnte das FG nicht erkennen, nach welchem Maßstab private und berufliche Veranlassung hätten aufgeteilt werden können. Ist eine Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen aber nicht möglich, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets ein generelles Abzugsverbot ausgesprochen. Der Zahnarzt konnte daher die Aufwendungen auch nicht anteilig als Betriebsausgaben absetzen.

(aus: Ausgabe 03/2018)