Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts

Bereits seit 1995 stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Staatsverschuldung plakativ auf einer Schuldenuhr dar. Große rote Ziffern mahnen seitdem die Gesamtschulden Deutschlands und den Schuldenzuwachs pro Sekunde an.

Erstmals in ihrer Geschichte läuft die Schuldenuhr nun rückwärts – und zwar um 78 EUR pro Sekunde. Der BdSt weist darauf hin, dass sich dieser sekündliche Schuldenabbau überwiegend aus den aktuellen Haushaltsplänen der 16 Bundesländer für das Jahr 2018 ergibt.

Bereits seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, obwohl die Haushaltsgesetze bis einschließlich 2017 immer noch einen Schuldenzuwachs vorgesehen haben. Dennoch beträgt der Schuldenberg noch immer knapp 2.000 Mrd. EUR. BdSt-Präsident Reiner Holznagel forderte die Politik auf, beim Schuldenabbau nicht lockerzulassen. Insbesondere müsse in guten Zeiten Vorsorge getroffen werden, um für eine künftige Zinswende gewappnet zu sein.

Hinweis: Nach den Erhebungen des BdSt planen in 2018 nur noch Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland eine Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt ein. Die übrigen 13 Bundesländer wollen ihre Haushalte entweder ohne Neuverschuldung finanzieren oder sogar Altschulden tilgen. Die geplante Nettotilgung aller Länder summiert sich auf knapp 2,5 Mrd. EUR. Vorreiter ist hier Bayern, das seine Schulden um 1,5 Mrd. EUR reduzieren möchte.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Änderungsbescheid: Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken

Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten anhängig sind und das Finanzamt noch deren Ausgang abwarten möchte. Neben den Vorläufigkeitsvermerken, die vom Bundesfinanzministerium angeordnet sind, gibt es auch fallspezifische Vermerke. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, ob die individuellen Vermerke in geänderten Bescheiden wiederholt werden müssen, um gültig zu sein.

In der Einkommensteuererklärung 2001 machte die Klägerin Verluste aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erließ im Jahr 2003 den Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie anhängiger Verfahren. Im Jahr 2006 wurde der Bescheid geändert. Der Änderungsbescheid erging ebenfalls vorläufig, allerdings fehlte in den Erläuterungen jeglicher Hinweis darauf, dass sich die Vorläufigkeit weiterhin auf die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit beziehen sollte. Im Rahmen der Veranlagung 2008 kam das Finanzamt dann zu dem Ergebnis, dass Liebhaberei vorlag. Es erkannte deshalb die geltend gemachten Verluste nachträglich nicht an und änderte den Bescheid des Jahres 2001. Nach Ansicht der Klägerin war eine Änderung jedoch nicht möglich, da diesbezüglich der Vorläufigkeitsvermerk fehlte.

Das FG gab der Klägerin recht. Der Änderungsbescheid war rechtswidrig. Es fehlte an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Änderung. Das Finanzamt war zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Bescheid aus dem Jahr 2003 enthaltene Vorläufigkeit im geänderten Bescheid aus dem Jahr 2006 unverändert geblieben war. Eine vorläufige Steuerfestsetzung wird geändert, wenn das Finanzamt einen Änderungsbescheid mit einem gegenüber dem Erstbescheid inhaltlich veränderten Vorläufigkeitsvermerk versieht. Ein im Änderungsbescheid enthaltener Vermerk bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist. Man kann dem Steuerpflichtigen nicht zumuten, darüber zu rätseln, ob die Einengung des Vorläufigkeitsvermerks auf erneuter Prüfung oder auf einem Versehen beruht. Die Reichweite der Vorläufigkeit muss daher grundsätzlich dem Bescheid entnommen werden können.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Keine Überraschungsentscheidung: Richterlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung reicht aus

Wenn Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht (FG) streiten, gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer späteren gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung. In einem solchen Fall kann eine Revisionszulassung erwirkt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich in einem Beschluss erklärt, dass eine Überraschungsentscheidung jedoch nicht vorliegt, wenn das FG den entscheidungserheblichen Gesichtspunkt seines Urteils bereits in der mündlichen Verhandlung angesprochen hatte.

Im vorliegenden Verfahren wollten Kläger aus Rheinland-Pfalz die Revisionszulassung erwirken, indem sie vor dem BFH einen Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend machten. Das vorinstanzliche FG hatte den strittigen Auflösungsverlust in seinem Urteil – nach dem Klägervortrag angeblich überraschend – einem anderen Veranlagungszeitraum zugeordnet.

Der BFH sah darin jedoch keine Überraschungsentscheidung und verwies darauf, dass das FG in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Frage angesprochen hatte, ob der Verlust im Jahr 2009 oder 2010 anzusetzen sei. Die Verhandlung sei sogar unterbrochen worden, um dem Prozessbevollmächtigten und dem anwesenden Kläger die Gelegenheit zu geben, die neue Prozesssituation zu überdenken und darauf zu reagieren. Somit hatte durchaus Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden. Die Kläger hatten also damit rechnen müssen, dass das FG die zeitliche Zuordnung des Verlusts wie tatsächlich erfolgt vornahm.

Hinweis: Der BFH wies die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurück, so dass die Kläger gegen das finanzgerichtliche Urteil nicht weiter vorgehen können.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Krankheit des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss Fall neu aufrollen

Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dass ein Gericht eine Terminverlegung nicht aufgrund des bloßen Verdachts auf eine Prozessverschleppungsabsicht ablehnen darf, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Vorliegend hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) zunächst für den 03.11.2016 eine mündliche Verhandlung angesetzt. Zwei Tage zuvor hatte der Rechtsanwalt des Klägers die Aufhebung des Termins beantragt und eine Erkrankung geltend gemacht, die er durch eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit untermauerte. Das FG hob den Termin daher auf und setzte die mündliche Verhandlung nunmehr für den 14.12.2016 an. Wiederum zwei Tage vor diesem Termin beantragte der Rechtsanwalt nochmals eine Terminverlegung. Mittels zweier aktueller ärztlicher Bescheinigungen wies er eine erneute – wiederum kurzfristig eingetretene – Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit nach. Das FG führte die Verhandlung trotzdem durch und führte in seinem klageabweisenden Urteil später aus, dass für eine neuerliche Verschiebung der mündlichen Verhandlung keine erheblichen Gründe vorgelegen hätten. Die ärztlichen Atteste hätten nicht ausgereicht, weil sich der Verdacht der Prozessverschleppung aufgedrängt habe.

Der BFH entschied nun, dass in der Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag ein Verfahrensmangel lag, der zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt. Nach Auffassung der Bundesrichter hatte die Klägerseite durchaus einen erheblichen Grund für die Terminverlegung vorgetragen. Aus einem der ärztlichen Atteste war hervorgegangen, dass der Rechtsanwalt wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig war. Der BFH verwies darauf, dass das FG keiner weiteren Informationen bedurft habe, da ein Arzt für die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit letztendlich sachkompetenter als ein Richter sei. Der bloße Verdacht auf eine bestehende Prozessverschleppungsabsicht reicht laut BFH nicht aus, um einen Antrag auf Terminverlegung zu übergehen und am Termin der mündlichen Verhandlung festzuhalten.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun eine neue mündliche Verhandlung ansetzen und den Fall neu aufrollen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Mehrere Schenkungen: Anrechnung von Erbschaftsteuer für Vorerwerbe

Erhalten Sie von einer Person innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen, so werden dem letzten Erwerb die Werte der früheren Erwerbe zugerechnet. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass aus eigentlich nur einer Schenkung mehrere Zuwendungen gemacht werden, um so den steuerlichen Freibetrag mehrfach auszunutzen. Bei der Berechnung der Steuer für den letzten Erwerb wird die für die vorherigen Schenkungen gezahlte Steuer angerechnet. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, in welcher Höhe die Steuer angerechnet wird, wenn für vorherige Schenkungen zu viel gezahlt worden ist.

Der Kläger erhielt innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von seinem Vater. Eine dieser Schenkungen erfolgte im Jahr 2000. Die Steuer dafür wurde unter Berücksichtigung eines Freibetrags bestandskräftig festgesetzt. In den Jahren 2005, 2006 und 2008 erfolgten noch weitere Schenkungen. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 und 2008 wurde die für den Erwerb des Jahres 2000 anzurechnende Erbschaftsteuer mit einem Betrag berücksichtigt, der niedriger war als die tatsächlich gezahlte und bestandskräftig festgesetzte Steuer. Der Kläger sah darin eine sachliche Unbilligkeit.

Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Es liegt im Ermessen des Finanzamts, Steuern niedriger festzusetzen, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig wäre. Ein Fehler in der Ermessensentscheidung des Finanzamts lag hier jedoch nicht vor. Die Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit waren nicht erfüllt. Ein Fehler bei Anwendung der gesetzlichen Steueranrechnungsvorschriften durch das Finanzamt, der eine sachliche Unbilligkeit begründen würde, war nicht erkennbar.

Bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer muss auf die Steuer für den Gesamterwerb die Steuer angerechnet werden, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Ist die tatsächlich gezahlte Steuer höher als die anzurechnende, so wird die tatsächlich gezahlte Steuer berücksichtigt. Das gilt allerdings nur, soweit diese nicht – wie im vorliegenden Fall – auf einer fehlerhaften Festsetzung beruht. Allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung im Jahr 2000 diese “unerkannt” rechtswidrig war, begründet keine sachliche Unbilligkeit. Es ist daher der niedrigere Betrag zu berücksichtigen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Autorenleistungen: Sind Umsätze aus der Erstellung von Lehrbriefen steuerfrei?

Zu der Frage, ob Autorenleistungen zur Erstellung von Lehrbriefen für ein Fernlehrinstitut umsatzsteuerfrei sind, hat sich kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) geäußert.

In diesem Fall ging es um ein Fernlehrinstitut, das Lehrbriefe als Fernlehrmaterial für den Fernunterricht einsetzt. Es war hier die Frage zu klären, ob die Autorenleistung zur Erstellung dieser Lehrbriefe umsatzsteuerfrei ist. Nach Auffassung des FinMin dient die bloße Erstellung von Lehr- und Lernmaterial nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck und ist somit umsatzsteuerpflichtig. Die umsatzsteuerpflichtige Behandlung der reinen Autorenleistung zur Erstellung von Lehrbriefen sei vergleichbar mit der Umsatzsteuerpflicht der Autorenleistung von “normalen” Lehrbüchern. Auch diese Autorenleistungen seien umsatzsteuerpflichtig, da sie nicht unmittelbar dem Schulunterricht dienten.

Das heißt, es dienen nur solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die diesen nicht nur (mittelbar) ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken. Das treffe zwar auf die Erbringung des Fernunterrichts durch das Fernlehrinstitut zu, nicht jedoch auf die Erstellung der dafür verwendeten Lehrbriefe. Im Gegensatz dazu könnten Autorenleistungen gegenüber einer Schule dann umsatzsteuerfrei sein, wenn der Lehrer zu den Fernschülern Kontakt habe, zum Beispiel durch die Hausaufgabenbetreuung im Rahmen eines Fernlehrgangs. In diesem Fall dient seine Leistung unmittelbar dem Schulunterricht und ist somit umsatzsteuerfrei.

Hinweis: Als Übergangslösung wird es zur Vermeidung steuerlicher Härten für Leistungen der Autoren von Lehrbriefen, die bis zum 31.12.2017 an Bildungseinrichtungen erbracht werden, jedoch nicht beanstandet, wenn die bloße Erstellung von Lehrbriefen als umsatzsteuerfrei behandelt wird.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Vorlage an den EuGH: Sind medizinische Analysen eines Facharztes umsatzsteuerfrei?

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung:

Ärztliche Tätigkeiten: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung von ärztlichen und arztähnlichen Berufen durchgeführt werden, sind nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) steuerfrei zu stellen. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) setzt diese Befreiung über § 4 Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 um.
Krankenhausbehandlungen: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden, sind nach den Vorgaben in der MwStSystRL ebenfalls steuerfrei zu belassen. Das UStG sieht hierfür die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b vor, die jedoch weitere Voraussetzungen an die Befreiung knüpft. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass auch medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten und klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik vor, der medizinische Analysen für eine Labor-GmbH angefertigt hatte. Letztere erbrachte Laborleistungen für niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Das Finanzamt hatte dem Facharzt die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin verwehrt und darauf verwiesen, dass das für die Befreiung erforderliche persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hier nicht vorgelegen habe.

Der BFH hat das Verfahren nun ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dieser Sache betraut. Konkret geklärt werden soll über das Vorabentscheidungsersuchen, ob die europarechtliche Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin nur greift, wenn auch die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen erfüllt sind.

Der BFH ist der Ansicht, dass die vorliegend zu beurteilenden Leistungen des Facharztes als Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei gestellt werden müssen. Sofern der EuGH diese Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar hält, muss er zudem darüber entscheiden, ob die Befreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt voraussetzt.

(aus: Ausgabe 03/2018)

“Milde Gabe”: Was Sie beim Spenden beachten müssen

Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit diese “milde Gabe” vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, welche Grundsätze für den Spendenabzug gelten:

Art der Spende: Spenden können in Form von Geld, Sachleistungen oder durch den Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Aufwandsspende) bewirkt werden.
Wert der Spende: Wird Geld gespendet, lässt sich der Wert der Spende eindeutig beziffern. In diesem Fall ist der nominale Geldbetrag abzugsfähig. Bei Sachspenden muss in der Regel der Markt- oder Verkehrswert angesetzt werden. Bei neuen gespendeten Gegenständen ist dieser Wert leicht zu ermitteln, da er identisch mit dem Einkaufspreis ist, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen muss der Preis ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Markt überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen würde. Wer seinen Arbeitseinsatz an einen Verein spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich eine angemessene Vergütung vereinbaren – und später auf das Geld verzichten. Die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste ergibt dann den abzugsfähigen Spendenbetrag.
Spendennachweis: In der Regel muss dem Finanzamt die Spende durch eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster nachgewiesen werden. Bei Spenden in Katastrophenfällen und Spendenbeträgen bis 200 EUR, die an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden oder politische Parteien fließen, gilt eine vereinfachte Nachweisführung: Diese milden Gaben können dem Finanzamt per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck beim Onlinebanking) nachgewiesen werden, sofern darauf Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger sowie Betrag und Buchungstag ersichtlich sind. Sogar Spenden über Online-zahlungsdienste (z.B. PayPal) sind zulässig.

Hinweis: Neben dem “regulären” Sonderausgabenabzug für Spenden existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Diese können bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR) zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Die jährliche Steuerersparnis beträgt somit bis zu 825 EUR (bei Zusammenveranlagung: bis zu 1.650 EUR). Die jährlichen Beträge für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen, die über 1.650 EUR (bzw. 3.300 EUR) hinausgehen, dürfen zudem ergänzend als “reguläre” Sonderausgaben abgezogen werden – und zwar ebenfalls bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR).

(aus: Ausgabe 03/2018)

Außergewöhnliche Belastung: Auch lesbische Paare können Ausgaben für künstliche Befruchtung absetzen

Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau können auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte eine lesbische unfruchtbare Frau aus Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2011 in einer Klinik in Dänemark einer In-vitro-Fertilisation (Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle in einem Labor mit Übertragung in die Gebärmutter) unterzogen hatte. Die Befruchtung erfolgte “heterolog” (unter Verwendung von Samenzellen eines Dritten) und verursachte Kosten von insgesamt 8.500 EUR, die von der Frau als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.

Das Finanzgericht Münster lehnte einen Kostenabzug zunächst ab und verwies darauf, dass die Kinderlosigkeit nicht nur Folge der krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit gewesen sei, sondern auch darin begründet liege, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. Der BFH ließ dieses Argument im Revisionsverfahren jedoch nicht gelten und erkannte die Kosten als außergewöhnliche Belastung an. Nach Ansicht der Bundesrichter ist für den steuerlichen Abzug allein maßgeblich, dass die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung in Einklang steht. Kosten für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung dürften daher als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen entsprächen. Dies war vorliegend der Fall, weil die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der in Dänemark vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Zudem nahm der BFH an, dass bei der Frau eine Zwangslage zur Umgehung der vorhandenen Sterilität bestanden hatte – eine solche darf nach Gerichtsmeinung auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: “Hundegassiservice” ist absetzbar

In Privathaushalten sind Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, maximal 4.000 EUR pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer abziehbar. Der Abzug setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Leistungen “im Haushalt” erbracht worden sind.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Steuerbonus auch für die Kosten eines “Hundegassiservice” in Anspruch genommen werden. Geklagt hatte eine berufstätige Frau aus Hessen, die ihren Hund durch einen Dienstleister hatte betreuen lassen. Dieser hatte den Hund nachmittags aus der Privatwohnung abgeholt und ein bis zwei Stunden (außerhalb des Privatgrundstücks) ausgeführt. Nach dem Spaziergang hatte er der Hund gesäubert und wieder in die Privatwohnung zurückgebracht.

Das Finanzamt hatte den “Hundegassiservice” nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt und argumentiert, dass die Dienstleistung schließlich nicht im Haushalt erbracht worden sei. Das Finanzgericht Hessen akzeptierte jedoch den Kostenabzug und verwies darauf, dass die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müsse der Begriff “im Haushalt” vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden, was vorliegend einen Abzug der Aufwendungen eröffne.

Die vom Finanzamt angestrebte Revision gegen diese Entscheidung wurde vom BFH nicht zugelassen. Die Bundesrichter bestätigten, dass auch Dienstleistungen außerhalb der Grundstücksgrenzen steuerlich begünstigt sein können, wenn es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die

ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern ausgeübt werden,
in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und
dem Haushalt dienen.

Der räumliche Bezug zum Haushalt ergab sich für den BFH im vorliegenden Fall daraus, dass der Dienstleister den Hund in der Privatwohnung abgeholt und nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht habe. Ein wesentlicher Teil der Dienstleistung war somit im Haushalt erbracht worden.

Hinweis: Der BFH verwies aber darauf, dass die außerhäusliche Betreuung eines Haustiers über einen ganzen Tag oder während der Ferien (z.B. in einem Hundehotel) nach wie vor keine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung ist.

(aus: Ausgabe 03/2018)