Franchiseverträge: Achtung bei der Gewerbesteuer

Franchiseverträge genießen insbesondere bei großen und namhaften Herstellern eine große Popularität. Die Nutzung des bekannten Namens erkauft man sich jedoch in der Regel mit Franchisezahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Frühjahr 2017 mit der gewerbesteuerlichen Behandlung solcher Zahlungen auseinandergesetzt.

Es stellt sich nämlich die Frage, ob Franchisezahlungen unter einen Hinzurechnungstatbestand nach dem Gewerbesteuergesetz fallen. Der BFH hat in antifiskalischer Manier entschieden, dass Franchisezahlungen nicht hinzuzurechnen sind, was eine Vielzahl von Gewerbetreibenden gefreut haben dürfte.

Nun hat sich aber auch die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) mit der steuerlichen Eingruppierung beschäftigt und die Rechtsprechung des BFH uminterpretiert. Nach ihrer Auffassung muss man die Franchisezahlung aufteilen: Nur soweit die Zahlung für die Weitergabe von Know-how geleistet werde, entfalle auch die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag. Soweit die Zahlung aber das Lizenz- und Namensrecht betreffe, komme es zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Wie diese Aufteilung zu erfolgen hat, lässt die OFD leider offen.

Hinweis: Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, eine entsprechende Aufteilung im Franchisevertrag vorzunehmen. Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit dies auch der Wunsch des Franchisegebers ist.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Gesellschafterwechsel: Anwendung der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung auf Gewerbesteuerverluste

Wenn ein Erwerber mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft kauft, gehen etwaige körperschaftsteuerliche Verlustvorträge grundsätzlich quotal unter. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, entfallen die Verlustvorträge sogar vollständig. Im Gewerbesteuergesetz ist verankert, dass diese Regelungen auch für Gewerbesteuer-Verlustvorträge gelten.

Zu der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) kürzlich ein BMF-Schreiben erlassen, in dem es verschiedene Aspekte und Zweifelsfragen zu der Anwendung dieser Regelung beschreibt und – jedenfalls aus seiner Sicht – beantwortet. Die obersten Finanzbehörden der Länder (die für die Gewerbesteuer zuständig sind), haben sich nun zu einigen speziellen Auslegungsfragen geäußert und dargelegt, inwieweit die im BMF-Schreiben zur Körperschaftsteuer getroffenen Aussagen auch auf die Gewerbesteuer zu übertragen sind.

Demnach sollen die Aussagen des BMF grundsätzlich auch für die Gewerbesteuer gelten. Besonderheiten ergeben sich aber zum Beispiel für Personengesellschaften, denn dort unterscheiden sich Körperschaft- und Gewerbesteuer deutlich.

Beispiel: An einer OHG sind die A-GmbH zu 60 % und die B-GmbH zu 40 % beteiligt. Die OHG erwirtschaftet einen Gewinn von 200.000 EUR und zahlt selbst weder Einkommen- noch Körperschaftsteuer. Vielmehr wird der Gewinn für körperschaftsteuerliche Zwecke auf die beiden GmbHs quotal aufgeteilt (A-GmbH 120.000 EUR, B-GmbH 80.000 EUR). Gewerbesteuerlich muss die OHG ihren Gewinn jedoch selbst in voller Höhe der Gewerbesteuer unterwerfen.

Die Erlasse der obersten Behörden der Länder enthalten darüber hinaus einige klarstellende Aussagen, zum Beispiel zu einem vortragsfähigen Gewerbeverlust einer Organgesellschaft.

Hinweis: Die körperschaftsteuerlichen Regelungen zum Verlustuntergang sind derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig bzw. schon von diesem verworfen worden. Gegen gewerbesteuerliche Verlustuntergänge sollte also entsprechend Einspruch eingelegt werden.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Haftung für Einfuhrumsatzsteuer: Vorläufiger Insolvenzverwalter entlässt Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten

Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten.

Dass Geschäftsführer nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Gesellschaft und der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht die “Hände in den Schoß” legen dürfen und aus ihren Pflichten entlassen sind, veranschaulicht ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Eine GmbH hatte hier mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abgefertigt. Die hierfür festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer wäre aufgrund eines gewährten Zahlungsaufschubs am 16.03.2011 fällig gewesen. Zwei Wochen vor diesem Termin beantragte die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte und anordnete, dass Verfügungen der GmbH nur noch mit dessen Zustimmung wirksam seien.

Nachdem die Einfuhrumsatzsteuer am Fälligkeitstag – mangels Deckung des Kontos – nicht abgebucht werden konnte und auch keine anderweitige Zahlung an den Fiskus erfolgte, nahm das Hauptzollamt den Geschäftsführer der GmbH über einen Haftungsbescheid für die Steuer in Anspruch. Der Geschäftsführer zog gegen diese Inanspruchnahme bis vor den BFH, unterlag dort jedoch vollständig.

Die Bundesrichter urteilten, dass der Geschäftsführer durch die unterlassene Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung begangen habe und der Haftungsbescheid somit rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht verwies darauf, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin bei dem gesetzlichen Vertreter der GmbH (dem Geschäftsführer) verbleibe, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter (unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts) bestellt werde. In diesem Fall sei der Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten entlassen und habe demnach weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet würden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall wäre die Einfuhrumsatzsteuer sogar vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen an das Finanzamt zu entrichten gewesen.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Fondserträge: Zahlungen einer luxemburgischen SICAV sind steuerfrei

Die hiesige Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften ist international keinesfalls üblich. Nahezu jedes Land der Erde hat seine eigenen Rechtskleider für Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten führt dies immer wieder zu Herausforderungen in Bezug auf die Besteuerung.

So mussten sich die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, wie Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV bei einer in Deutschland ansässigen GmbH als Zahlungsempfängerin zu behandeln sind.

Eine “societe d´investissement à capital variable” (SICAV) bezeichnet nach luxemburgischen Recht eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital. Inhaltlich handelte es sich im Streitfall um eine Investmentgesellschaft, die mehrere Fonds verwaltete. In Luxemburg war diese Gesellschaft von der Körperschaftsteuer befreit. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sind Ausschüttungen einer Gesellschaft von Luxemburg nach Deutschland nur dann steuerfrei, wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelt. Die vom FG zu beantwortende Frage lautete nun, ob eine SICAV als eine Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.

Die Richter des FG kamen zu dem Ergebnis, dass eine luxemburgische SICAV nach dem sogenannten Typenvergleich einer deutschen Aktiengesellschaft gleichzusetzen ist. Folge war, dass die Ausschüttung bei der deutschen empfangenden GmbH steuerfrei blieb.

Im Ergebnis wurden die Fondserträge also weder in Luxemburg noch in Deutschland versteuert, was die Richter auch konstatierten. Allerdings rechtfertige diese Tatsache keine einschränkende Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens. Auch der vom Finanzamt behauptete Gestaltungsmissbrauch wurde von den Richtern klar abgewiesen, denn diesen Vorwurf hatte das zuständige Finanzamt nicht ausreichend begründet.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt Revision gegen das Urteil einlegen wird. Die Richter aus Düsseldorf ließen diese jedenfalls wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage zu.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Zinsschranke: Sind Abzinsungserträge zu berücksichtigen?

Die sogenannte Zinsschranke soll verhindern, dass Gewinne durch übermäßige Fremdfinanzierung verschoben werden können, zum Beispiel durch Darlehensgeber aus dem Ausland. Damit aber nicht jeder Darlehensnehmer sofort unter “Missbrauchsverdacht” gerät, enthält die Zinsschranke eine aus der Sicht des Mittelstands als üppig zu bezeichnende Freigrenze von 3 Mio. EUR.

Das bedeutet, dass Zinsaufwendungen in voller Höhe abzugsfähig sind, sofern der Saldo aus Zinserträgen und Zinsaufwand nicht größer als 3 Mio. EUR ist. Je höher die Zinserträge, desto höher ist auch der Abzug von Zinsaufwendungen. Die Finanzverwaltung behauptet jedoch seit der Einführung der Zinsschranke (2008), dass Erträge aus der Abzinsung von Verbindlichkeiten nicht zu den Zinserträgen zählen.

Beispiel: Die A-GmbH hat ein Darlehen bei einem Lieferanten aufgenommen. Das Darlehen ist unverzinslich. Aufgrund der Unverzinslichkeit muss das Darlehen per Gesetz für steuerliche Zwecke mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Die buchhalterische Verringerung der Darlehensverbindlichkeit erfolgt über den Gewinn.

Die Richter des Finanzgerichts Münster (FG) hatten sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Sichtweise der Finanzverwaltung (Abzinsungserträge gehören nicht zu den Zinserträgen im Sinne der Zinsschranke) richtig war. Für die Klägerin war das von großer Bedeutung, da sie, wenn die Richter die Sichtweise der Finanzverwaltung verwarfen, unter die Freigrenze von 3 Mio. EUR rutschen würde.

Und tatsächlich erkannte das FG die Meinung der Finanzverwaltung nicht an. Die Richter verwiesen darauf, dass der Gesetzgebungsprozess zur Zinsschranke nicht erkennen lasse, dass Abzinsungserträge bei der Berechnung der Zinsschranke außen vor bleiben sollen.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt diese Frage zum Bundesfinanzhof trägt. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter des FG die Revision zu. Ob das Finanzamt von seinem Revisionsrecht Gebrauch gemacht hat, ist bislang unbekannt.

(aus: Ausgabe 03/2018)

Außenprüfung: Zulässigkeit von Anschlussprüfungen bei Kleinbetrieben

Eine Außenprüfung kann jeden treffen. Das Finanzamt schickt eine Prüfungsanordnung und teilt Ihnen mit, wann und was es prüfen möchte. Dieses Schicksal ereilt nicht nur große Unternehmen, sondern kann auch Kleinbetriebe und Privatpersonen treffen. Was ist aber, wenn das Finanzamt bei einem Kleinbetrieb direkt nach dem Abschluss einer Außenprüfung schon die nächste Prüfung ankündigt? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden, ob das zulässig ist.

Der Kläger ist im IT-Bereich selbständig tätig und wurde als sogenannter Kleinbetrieb geführt. Das Finanzamt führte bei ihm im Jahr 2009 eine Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 und im Jahr 2012 eine weitere für den Zeitraum 2006 bis 2008 durch. Nach dem Ende der letzten Prüfung wurde der Betrieb für eine weitere Außenprüfung für den Zeitraum 2009 bis 2011 vorgemerkt. Diese wurde im Jahr 2014 auch angeordnet. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Er verwies darauf, dass der Prüfungszeitraum bei ihm unter Zusammenrechnung aller Zeiträume bereits neun Jahre umfasse, obwohl er eigentlich nicht mehr als drei zusammenhängende Jahre betragen solle. Zudem seien bei den vorangegangenen Prüfungen keine bzw. nur geringfügige Änderungen bei Gewinn und Umsatz vorgenommen worden.

Das FG wies die Klage allerdings ab. Das Finanzamt durfte beim Kläger eine weitere Außenprüfung anordnen. Nach dem Gesetz ist eine Prüfung auch bei Steuerpflichtigen zulässig, die – wie der Kläger – freiberuflich tätig sind. Der sachliche Umfang der vom Finanzamt angeordneten Prüfung hält sich im vorgegebenen Rahmen. Ermessensfehler konnte das FG in der Prüfungsanordnung nicht feststellen. Das Finanzamt ist frei in seiner Entscheidung, eine Prüfung anzuordnen. Grundsätzlich muss die Finanzverwaltung alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung kontrollieren können, da sie zur Herstellung der steuerlichen Lastengleichheit verpflichtet ist.

Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden eingehalten. Es gibt nach Ansicht des FG auch keinen Hinweis auf Willkür oder Schikane.

Hinweis: Wenn Sie die Anordnung zu einer Außenprüfung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit uns in Verbindung setzen. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung auf die Prüfung und sorgen dafür, dass Sie den Prüfer gelassen empfangen können.

(aus: Ausgabe 03/2018)